Im Zuge des zunehmenden Migrationsdrucks flammt wieder die Debatte um die Unterbringung von Asylwerbern auf. Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) verkündete am Mittwoch, dass die Quartiere in Niederösterreich schon voll seien. "Wir haben nicht mehr viel Spielraum. Das heißt, von den bestehenden Kapazitäten haben wir noch 200 Plätze frei und dann sind wir voll." Die der APA vorliegende Quotenstatistik zur Grundversorgung vom Mittwoch besagt etwas anderes.
Quote übererfüllt
Wien ist wie meist das einzige Bundesland, das seine Quote nicht nur erfüllt, sondern auch überfüllt. Die Bundeshauptstadt versorgt 10.600 Asylwerber, subsidiär Schutzbedürftige und sonstige Fremde. Das sind um 4.700 Personen mehr, als die Quote vorgeben würde und entspricht einer Übererfüllung der Quote von fast 180 Prozent. Niederösterreich versorgt 2.600 Personen und damit um 1.100 weniger als es müsste. Die Quote wird nur zu knapp 80 Prozent erfüllt. Das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ist in diesen Zahlen nicht enthalten, weil es sich um Einrichtung des Bundes handelt. Dort sind derzeit rund 1.500 Asylwerber untergebracht.
Kärnten an zweiter Stelle
An zweiter Stelle bei der Quotenerfüllung liegt derzeit Kärnten mit 92 Prozent bzw. knapp 1.200 Personen. Am säumigsten ist Vorarlberg mit einer Quotenerfüllung von nur 66 Prozent. Das Ländle versorgt 800 Menschen, müsste aber laut Quote 1.200 versorgen. Oberösterreich erfüllt mit 3.000 Unterbringungen die Quote zu 75 Prozent, die Steiermark (2.700) zu 76 Prozent, Tirol (1.800) zu 77 Prozent, Salzburg (1.200) zu 86 Prozent und das Burgenland (730) zu knapp 84 Prozent.
Die Tagsätze in der Flüchtlingsbetreuung sind seit Jahren unverändert und nicht valorisiert, die letzte Anpassung war 2016. Alle Länder - bis auf Niederösterreich - und NGOs fordern deshalb dringend eine Erhöhung der Tagsätze, aktuell liegen sie bei 21 Euro für Erwachsene und 95 für unbegleitete Minderjährige.
Aufnahmestopp
Niederösterreich hat vergangene Woche angekündigt, keine Asylwerber mehr aufnehmen zu wollen. Auch Kärnten und Wien wollen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Der zuständige Wiener Stadtrat Peter Hacker von der SPÖ sagte am Mittwoch gegenüber dem ORF, der Bund müsse für eine "gerechte Verteilung" sorgen. "Kein Bundesland kann das Problem lösen."
