In der Affäre um mutmaßlich gefälschte Meinungsumfragen und Studien rund um Sebastian Kurz und die ÖVP, die aus Steuergeldern vom Finanzministerium bezahlt worden sein sollen, liegt nun mehreren Medien die 103 Seiten starke Festnahmeanordnung gegen Sabine Beinschab vor.
„Standard“ und "Kurier" berichteten Freitagabend, dass Beinschab am 30. September, wenige Tage vor der Hausdurchsuchung am 6. Oktober, im Internet nach Möglichkeiten suchte, um Spuren zu beseitigen. Die Zeitungen berufen sich auf die Festnahmeanordnung. Demzufolge sollen sich in ihrem Suchverlauf Anfragen finden zu „iCloud löschen iPhone6“ und „iCloud löschen“ wiederfinden. Bei der Razzia wurde allerdings nur ein iPhone 11 sichergestellt, ein iPhone 6 wurde nicht gefunden.
„Die Auswertung der WhatsApp-Chatverläufe mit Wolfgang Fellner, Nikolaus Fellner, Mag. Helmut Fellner sowie MMag. Dr. Sophie Karmasin brachte das Ergebnis, dass Sabine Beinschab diese Chats mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am Abend des 5. Oktober 2021 zwischen 22:37:46 und 22:40:29 Uhr (jeweils MESZ) geleert hat“, heißt es auf Seite 98 der Anordnung. „Dies ist insoweit bemerkenswert, als sich aus einer Zusammenschau aller WhatsApp-Chatlöschungen ergibt, dass die Löschungen der WhatsApp-Chats zielgerichtet an diesem Tag (nur) bei den genannten Personen stattfand, andere Chatpartner nicht betraf und kein regelmäßiges Löschen von Chats vorliegen dürfte.“
![Bundeskanzler Schallenberg: "Lebensplanung ist zwar fein, aber meistens kommt es anders."](https://img.kleinezeitung.at/public/incoming/j9nio7-32EB097F-31CF-469E-A83E-745E95DC265E_v0_h.jpg/alternates/SQUARE_90/32EB097F-31CF-469E-A83E-745E95DC265E_v0_h.jpg "Bundeskanzler Schallenberg: "Lebensplanung ist zwar fein, aber meistens kommt es anders."")
Die Internet-Recherche fand zwei Tage nach einer Pressekonferenz von Vize-ÖVP-Generalsekretärin Gabriele Schwarz zu Gerüchten über mögliche Hausdurchsuchungen statt. Am 5. Oktober, dem Tag vor der Hausdurchsuchung, soll sie „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ WhatsApp-Chats mit den ebenfalls Beschuldigten Wolfgang und Helmuth Fellner von „Österreich“ und der ehemaligen ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin gelöscht haben, berichtete auch der „Kurier“.
Screenshots
Laut den Medienberichten soll Beinschab bis zuletzt mit Johannes Frischmann, zu diesem Zeitpunkt noch Pressesprecher von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Sprecher im Finanzministerium, kommuniziert haben – im August noch via WhatsApp, danach über Signal. Das sei über Screenshots nachweisbar, berichtete der „Kurier“ von den Ermittlungen.
Verdunkelungsgefahr
Beinschab war Dienstagfrüh an ihrer Privatadresse wegen Verdunkelungsgefahr festgenommen worden, wobei die Festnahmeanordnung ein Richter bewilligt hatte. Im Anschluss soll sie – offiziell nicht bestätigten – Informationen der APA zufolge im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) vernommen worden sein. Am Donnerstag wurde die Meinungsforscherin wieder enthaftet. Es sei kein Antrag auf U-Haft gestellt worden, hieß es vonseiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Frisierte Umfragen, Scheinrechnungen
Beinschab steht im Verdacht, gemeinsam mit ihrer Kollegin und Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin frisierte Umfragen für die Tageszeitung „Österreich“ erstellt zu haben, die Kurz und der ÖVP genützt haben sollen. Zudem soll sie Scheinrechnungen gestellt haben. Damit werden ihr Beitragstäterschaft zu Untreue und Bestechung vorgeworfen. Für Beinschab gilt die Unschuldsvermutung.
Noch offen ist, wieweit Beinschab in den vergangenen Jahren, die nicht mehr durch Chats dokumentiert sind, politisch gefällige Studienergebnisse geliefert hat. Dass sie weiterhin sowohl für das Finanzministerium als auch für die „Österreich“-Mediengruppe gearbeitet hat, ist bekannt.
