Die gestern im Rahmen der Steuerreform angekündigte Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Menschen mit niedrigen Einkommen ist derzeit nur eine Schlagzeile. Denn die Details müssen erst von den Steuerreform-Verhandlern und den sonst betroffenen Ressorts (wohl Soziales und Arbeit) fixiert werden, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) warnt indes vor einer Senkung der Beiträge. Eine solche würde "das Gesundheitssystem als Ganzes" schwächen.
In der Unterlage zur Steuerreform ist bloß von einer Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge für kleine Einkommen ab Juli 2022, beginnend mit 1,7 Prozent, die Rede. Davon profitierten insbesondere einkommensschwache Personen und Familien. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nannte in der Pressekonferenz bei der Präsentation der Steuerpläne gestern eine Einschleifregelung bis zur Grenze von 2.600 Euro. Aktuell liegen die KV-Beiträge in Österreich bei 7,55 Prozent der Beitragsgrundlage.
Kritik aus der ÖGK
Im Pensionistenverband reagierte man mit "gemischten Gefühlen". Dass nun die ÖGK mit weniger Beitrags-Einnahmen konfrontiert sei, könne nur dann akzeptiert werden, wenn garantiert sei, dass die Mindereinnahmen der ÖGK in vollem Umfang ausgeglichen werden, forderte Präsident Peter Kostelka.
ÖGK-Obmann Andreas Huss begrüßt zwar eine Entlastung niedriger Einkommen, lehnt aber die dafür gewählte Senkung der Krankenversicherungsbeiträge ab. Das habe "direkt durchschlagende Auswirkungen auf das gesamte Gesundheitssystem. Von den Beitragseinnahmen hängen Regelungen in der Krankenhausfinanzierung und der Gesamtverträge mit der Ärztekammer zusammen. Insgesamt schwächt diese Maßnahme damit das Gesundheitssystem als Ganzes, mitten in einer Gesundheitskrise wohl die schlechteste Idee, die man als Regierung umsetzen kann", sagte Huss in einer Aussendung. Außerdem geht er davon aus, dass das Vorhaben vor dem Verfassungsgerichtshof scheitern werde, weil damit das Versicherungsprinzip ausgehebelt werde.
