Seit Anfang September sind rund 30 Polizisten an sogenannten Schwerpunktaktionen gegen die Schlepperkriminalität an der Grenze auch auf ungarischem Staatsgebiet beteiligt. Das meldete das ORF-Radio Ö1 am Dienstag im "Morgenjournal". Rechtliche Grundlage für den "gemischten Streifendienst" seien der Prümer Vertrag, der zwischen 13 der 27 EU-Staaten besteht, und ein Kooperationsvertrag zwischen Österreich und Ungarn. Über den Erfolg der Aktionen gibt es Zweifel.
Terrorismus und Kriminalität
Der Prümer Vertrag dient zur verstärkten Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch zum Zweck der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität. Die österreichischen Polizisten dürfen laut dem Ö1-Bericht Personen auf ungarischem Boden anhalten, ihre Identität feststellen und sie durchsuchen. Für das Weitere müssen sie jedoch sofort die ungarische Einsatzzentrale informieren, die dann ungarische Beamte schickt. Es seien "Zwangsmaßnahmen" nach ungarischem Recht möglich; Schusswaffen dürften die österreichischen Polizisten aber nur in Notwehr einsetzen.
Laut dem stellvertretenden Landesmilitärkommandanten des Burgenlandes, Raimund Wrana, hat der gemischte Streifendienst in Ungarn nur "kurzfristig" und lokal begrenzt zu weniger illegalen Grenzübertritten geführt. Teils hätten sich diese weiter nach Süden verlagert. Zur verstärkten Grenzüberwachung Richtung Ungarn erbringt das Bundesheer im Osten einen Assistenzeinsatz.
Weniger Aufgriffszahlen
Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität, sprach im "Morgenjournal" von "punktuell massiv" weniger Aufgriffszahlen auf österreichischer Seite seit Anfang September, als die Schwerpunktaktionen an Hauptverkehrsrouten mit "gemischtem Streifendienst" begannen. Die Schlepperorganisationen seien aber "sehr, sehr gut" organisiert und setzten auch Drohnen zur Auskundschaftung ein. 80 Prozent aller irregulärer Migration nach Österreich komme via Ungarn.
Flüchtlingspakt hält
Laut Tatzgern versuchen derzeit viele Syrer und auch Afghanen, die sich schon länger auf dem Westbalkan aufhalten, nach Mitteleuropa zu kommen. Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei halte aber. Der Pakt von 2016 sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug übernehmen EU-Staaten syrische Schutzbedürftige geregelt und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Bisher wurden mehr als sechs Milliarden Euro bereitgestellt.
