Für vier Volksbegehren hat am Montag die Eintragungswoche gestartet, sie endet am 27. September 2021. Unterstützungserklärungen können für ein Begehren zur Notstandshilfe, für die Initiative „Kauf Regional“ sowie für „Impfpflicht: Notfalls Ja“ und „Impfpflicht: Striktes Nein“ abgegeben werden. Die vorläufigen Ergebnisse sollen laut Innenministerium am Abend des 27. September vorliegen.
Noch nicht festgelegt ist die Eintragungswoche für das Anti-Korruptions-Volksbegehren. Die Proponenten wollten den Sommer und auch den September noch dazu nützen, möglichst viele Unterstützungserklärungen zu sammeln, und erst danach den formellen Antrag stellen.
- Ähnlich wie bei den beiden Raucher-Begehren im Vorjahr (jenes für das Nichtrauchen in der Gastronomie bekam mehr Unterstützer) wollen die Initiatoren beim Thema Corona-Impfung über die zwei gegenteiligen Begehren einen Volksentscheid für oder gegen die verpflichtende Immunisierung herbeiführen.
- Bei der Notstandshilfe geht es den Einbringern darum, ein „Arbeitslosengeld neu“ zu verhindern.
- „Kauf Regional“ fordert einen Ausgleich des Wettbewerbsnachteils gegenüber dem Online-Handel etwa durch eine Regionaltransferabgabe.
Mindestens 100.000 gültige Unterstützungsunterschriften haben die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat zur Folge. Relativ erfolgreich war zuletzt das Klima-Volksbegehren im Vorjahr, das 380.590 Österreicher mobilisierte.
Hier finden Sie Informationen zu den vier Volksbegehren.
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