Fünf Fragen, die Herbert Kickl heute beantworten sollte

1 Befürchten Sie, dass Ihnen die ÖVP in Sachen Migration das Wasser abgräbt?

Seit dem jüngsten Vormarsch der Taliban in Afghanistan fährt die ÖVP einen besonders harten Kurs im eigentlichen Kernthema der FPÖ. Von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer abwärts stellt sich die Kanzlerpartei gegen die EU-Kommission und viele Mitgliedsländer wie Deutschland und Frankreich. Politologe Peter Filzmaier nannte das Vorgehen am Wochenende eine "bewusste Strategie", der FPÖ keinen Platz zum Überholen zu lassen. Kickl könne "nichts mehr sagen, was nicht Kurz schon vor ihm gesagt hätte", so Filzmaier.

2 Wie sollen wir die Delta-Variante einbremsen?

Laut und dagegen war die FPÖ in den letzten eineinhalb Jahren, wenn es um das Pandemiemanagement der Regierung ging, egal wie streng oder locker die gerade geltenden Maßnahmen waren. In den vergangenen Monaten inszenierte sich Kickl zunehmend als "Schutzpatron der Ungeimpften". Er habe zwar nichts dagegen, wenn sich jemand impfen lasse, stellt sich aber gegen jede Form von Druck auf Ungeimpfte und zweifelt an der Wirksamkeit der Vakzine. Wie er angesichts steigender Zahlen, der saisonalen Verlagerung des Lebens in Innenräume und der erwiesenen Wirkung der zugelassenen Impfstoffe durch den Herbst kommen möchte, sollte Kickl am Abend beantworten können.

3 Wie wollen Sie die Klimakrise bewältigen?

Auch an der Klimapolitik der Regierung lässt die FPÖ kein gutes Haar. Die für 2022 geplante CO2-Bepreisung bezeichnete Kickl als "Abzocke" vor dem Hintergrund, dass es mit der NoVA, der Mineralölsteuer und der motorbezogenene Versicherungssteuer, de facto bereits drei CO-Steuern gäbe. In Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen sieht er gar einen "Propagandisten einer beinharten Klima-Diktatur". Gerade der heurige Sommer hat mit Waldbränden und Überflutungen gezeigt, wohin die Reise geht. Welche Lösungen hat die FPÖ dafür?

4 Fundamentalopposition oder Koalitionsneuauflage?

Angesichts der oben genannten Punkte stellt sich die Frage, wo sich die FPÖ nach der nächsten Nationalratswahl sieht. Seit dem Abgang von Norbert Hofer an der Parteispitze baut Kickl eine große verbale Mauer insbesondere zur ÖVP. Die FPÖ hat mittlerweile mehrmals betont, keine Koalition mehr mit der ÖVP unter Sebastian Kurz einzugehen. Fühlt sich Kickl in der Oppositionsrolle gar zu wohl für eine Regierungsbeteiligung?

5 Wie ist das Klima in der Partei?

Daran, dass Hofer Anfang Juni endgültig das Handtuch geworfen hat, hat auch Kickl einen gewissen Anteil. Er lasse sich nicht nicht jeden Tag ausrichten, dass er fehl am Platz sei, schrieb Hofer in der Rücktrittsaussendung in Anspielung auf unzählige Sticheleien Kickls in den Wochen davor. Dass Ende September nun ausgerechnet Manfred Haimbuchner in Oberösterreich die erste Wahl nach Hofer schlagen muss, ist nicht unkurios. Schließlich galt Hofer mit Haimbuchner als Gemäßigter an der Spitze der Freiheitlichen. Wenn Kickl heute nicht darüber spricht, ob und wie sich die Bundespartei im Landtagswahlkampf einmischt, werden wir das im nächsten Monat beobachten können.