Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger eröffnet heute Abend um 21.05 Uhr auf ORF2 den Reigen der ORF-"Sommergespräche" mit den Chefinnen und Chefs der Parlamentsparteien.
Fünf Themen, zu denen wir dabei gerne etwas mehr hören würden:
1 Welche Covid-Politik würden die Neos fahren?
Die Neos, derzeit kleinste Partei im Nationalrat, zählten das vergangene Jahr über zu den schärfsten Kritikern der Regierung in Sachen Covid-Maßnahmen. Vor allem die Schulschließungen stießen der selbstdeklarierten "Bildungspartei" sauer auf.
Wie sieht die Parteichefin diese Maßnahmen heute? Hat die Regierung übertrieben oder war es (angesichts der infolge der Maßnahmen gesunkenen Zahlen) doch richtig, so hart durchzugreifen?
2 Wer zahlt bei der Umverteilung in der Bildung drauf?
Stichwort Bildung: In Wien hat sich über mehrere Wochen massiver Protest gegen den pinken Vizebürgermeister (und Bildungsstadtrat) Christoph Wiederkehr aufgebaut, weil er Lehrerstellen umverteilen wollte - und zwar, sehr vereinfacht gesagt, von "besseren" Schulen an solche, die mit Herausforderungen zu kämpfen haben.
Wenn das schon in der Stadt schwer ist, einen solchen Plan umzusetzen: Wie schwer wäre es erst, eine solche Umverteilung in ganz Österreich einzuführen? Und würden nicht besonders kleinere Schulen am Land für die Probleme in den Städten draufzahlen?
3 Wie viele Kompromisse darf eine Regierungspartei machen?
Die Neos stehen an vorderster Reihe, die Grünen zu kritisieren, wenn diese der Koalitionsräson wegen schon einmal gegen ihr eigenes Programm stimmen. In ihren eigenen Koalitionen - wenn es etwa darum geht, einen von ihnen selbst als "Versorgungsposten" für die ehemalige rote Vizebürgermeisterin tituliertes Büro in Wien zu verlängern - sind die Pinken weit nachsichtiger.
Wäre es nicht ehrlicher, solche Kompromisse einer Kleinpartei als solche zu akzeptieren - statt sie sich Gegenseitig um die Ohren zu werfen?
4 Zehrt die Opposition an der Substanz?
Mit Josef Schellhorn haben die Neos vor kurzem einen ihrer kompetentesten Abgeordneten verloren. Auch wenn manche Parteifreunde in der Oppositionsrolle aufgehen, ist in Gesprächen mit Neos-Funktionären (wie praktisch in jeder Oppositionsfraktion) eine gewisse Frustration zu spüren, dass man die umfassenden Inhalte nicht in einer Regierung umsetzen kann.
Gibt es das Ziel, spätestens nach der nächsten Wahl in eine Regierung einsteigen zu wollen - und was sind die Konsequenzen, wenn das nicht gelingt? Und wie geht man mit dem Frust um, als einzige Partei im Bund noch nie regiert zu haben?
5 Wie halten Sie es mit den Linken?
Immer wieder geistert das Szenario einer "Mehrheit links der Mitte" durch Österreich: Eine Koalition aus SPÖ, Grünen und Neos, die erstmals seit Jahrzehnten ohne die Volkspartei eine Regierung bilden könnte.
Arbeiten die Neos wirklich auf so ein Szenario hin? Was müsste passieren, damit eine solche Allianz eine Mehrheit bekäme? Müsste eine der Parteien nach rechts rücken? Und vor allem: Welche Kompromisse müssten die liberalen Neos eingehen, um mit den beiden erklärten Linksparteien mehrere Jahre arbeiten zu können?
Welche Themen würden Sie sich im Sommergespräch erwarten?