Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler ist in der Frage nach einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen auf derselben Linie wie sein Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. So sei eine solche Maßnahme für Gesundheitsberufen nicht nur denkbar, sondern "möglicherweise auch sinnvoll", sagte er im "Puls4/24"-Sommergespräch am Montag. Beim Lehrpersonal zeigte er sich skeptischer. "Grundsätzlich bin ich ein Gegner von Impfpflichten über große Gruppen drüber", so Kogler.
Der Blick auf neu anzustellende Personen im Gesundheitsbereich sei allein schon deshalb wichtig, da diese Arbeitskräfte Kontakt mit schon geschwächten Bevölkerungsgruppen hätten, argumentierte Kogler. Schwieriger gestalte sich das bei Lehrerinnen und Lehrern, stelle sich dann doch unweigerlich die Frage, was man mit vergleichbaren anderen Gruppen, wie etwa Kindergarten-Personal, mache. Lehrer und Lehrerinnen würden zu Recht sagen: "Warum gerade nur wir?"
Äußerungen von Kurz sind "altes Denken"
Im derzeitigen Koalitionsstreit um vorerst gestoppte Straßenbauprojekte verteidigte Kogler das Vorgehen seiner Parteikollegin, Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Der Ausgang der Neubewertungen sei ja offen, zudem gebe es in vielen Bereichen schnellere, günstigere und naturschonendere Varianten. In Richtung Steinzeit, wie es Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) behauptet hatte, begebe man sich damit nicht. "Diese Formulierungen erinnern mich genau an dieses alte Denken und von dort kommen sie auch", wiederholte Kogler.
Auch die Reaktion auf die Tötung einer 13-Jährigen durch afghanische Flüchtlinge teilt Kogler nicht zu 100 Prozent mit seinem Koalitionspartner. Anstatt die Abschiebungen nach Afghanistan zu verstärken, wie es Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) angekündigt hatte, will der Grünen-Chef lieber auf die bereits bestehenden Instrumente zurückgreifen. So sei ein rascheres Vorgehen bei Abschiebungen gefragt, denn: "Überall kann man beschleunigen."
In der Justiz "viel weitergebracht"
Allgemein verteidigte Kogler die Rolle seiner Partei in der Koalition mit der ÖVP, auch in Bereichen, wo man sich nicht ganz durchgesetzt habe. Insgesamt sei die Bilanz "sehr gut", so habe man etwa in der Justiz viel weiter gebracht. Klar sei aber auch, "dass es nicht überall geht". Auch bei der Pandemiebekämpfung und der Abfederung der Wirtschaftskrise sei "uns wesentlich mehr gelungen, als uns zugetraut wurde". Das Bild einer Verbotspartei nur vom politischen Gegner gespinnt, "ich halte sie für grundfalsch".
