Terroristen dürfen nach Ende der Haft weggesperrt werden

Terroristen, die ihre Haft absolviert haben, aber rückfällig werden könnten, dürften künftig in den Maßnahmenvollzug genommen werden. Das gab Innenminister Karl Nehammer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Alma Zadic bekannt.

Zadic selbst präsentierte die Eckpunkte einer Reform des Maßnahmenvollzugs. „Der Maßnahmenvollzug liegt im Argen. Es ist lange nichts passiert“ so Zadic. So sollen psychisch kranke Personen bei kleineren Vergehen nicht automatisch eingesperrt, sondern einer psychiatrischen Behandlung zugewiesen werden. "Wer eine Drohung ausgesprochen hat, konnte bisher lebenslang weggesperrt werden“, so die Justizministerin.

Bei Jugendlichen wird eine Obergrenze von 15 Jahren eingeführt, bisher war lebenslang möglich. Derzeit befinden sich 1300 Personen im Maßnahmenvollzug, in den letzten Jahr stieg die Zahl um 60 Prozent. "Der Maßnahmenvollzug platzt aus allen Nähten", so Zadic.