Die ehemaligen Regierungspartner ÖVP und FPÖ sehen beim jeweils anderen mehr Einfluss durch den Glücksspielkonzern Novomatic. ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl sprach am Dienstag vor Beginn des dritten U-Ausschusstages mit Blick auf eine "Preisliste" für Gesetze von einem "FPÖ-Netzwerk". FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker fragte sich, warum die Novomatic nicht ihre Kontakte zur ÖVP nutzte.
Der in den Fokus geratene ehemalige FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs sei zwar zuständig, aber Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) weisungsgebunden gewesen - Fuchs hätte also für Novomatic gar kein Gesetz machen können, sagte Hafenecker. Zur Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand durch die Novomatic sagte Hafenecker, die Optik sei keine gute, aber "geübte Praxis in der zweiten Republik".
"Das andere Gesicht der FPÖ"
Gerstl wiederum sagte, in den Akten der Staatsanwälte habe sich nichts gefunden, wonach die ÖVP involviert gewesen sei. Für die türkis-blaue Regierungszusammenarbeit seien die bekannt gewordenen Vorwürfe eine Enttäuschung. "Da gab es das andere Gesicht der FPÖ" und eine "Energie, die wir nicht erkannt haben". Es seien nun manche Bestrebungen der FPÖ in einem anderen Licht zu sehen.
"Novomatic zahlt alle" hatte Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz Christian Strache im berühmt-berüchtigten Ibiza-Video gesagt - dieser Frage geht der nunmehrige Ibiza-U-Ausschuss am Dienstag nach.
Neumann: Kein Deal
Erste Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss ist am Dienstag Harald Neumann gewesen. Er war bis Februar Chef des Glücksspielriesen Novomatic. "Novomatic zahlt alle", hatte Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz Christian Strache im berühmt-berüchtigten Ibiza-Video gesagt. Neumann dementierte in seinem Eingangsstatement vehement, dass der Konzern Parteispenden getätigt hat - weder offene noch verdeckte.
Neumann war als Novomatic-Vorstandsvorsitzender auch Mitglied im Casinos-Aufsichtsrat. "Ich habe beide Tätigkeiten immer korrekt, gewissenhaft und sorgfältig ausgeübt. Es lag mir fern, Amtsträger zu bestechen, Vorteile oder gar eine eigene Bereicherung zu lukrieren." So habe es auch "keinen Deal mit der FPÖ oder anderen Parteien oder Parteispenden gegeben", sprach Neumann in seiner Eingangsstellungnahme von "unrichtigen Behauptungen in Medien". Bei den anschließenden Fragen entschlug sich Neumann, weil gegen ihn ermittelt wird.
Wortgefechte und Entschlagungen
Der Begriff Hick-Hack hat den Verlauf im Ibiza-U-Ausschuss bis über Mittag gut beschrieben. Der frühere Novomatic-Chef Harald Neumann hat sich zumindest am Anfang seiner Befragung sehr oft entschlagen. Schlussendlich kam es auch zu einem Wortgefecht zwischen SPÖ-Mann Kai-Jan Krainer und Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP), der den Vorsitz dann an ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger übergab.
Exemplarisches Beispiel für das Hick-Hack: Sobotka und Krainer matchten sich in der Frage, ob Neumann nun doch eine Frage beantwortet habe oder nicht. Das kann ganz schön Zeit beanspruchen. Es ging um Geld-Schenkungen des Novomatic-Eigentümers Johann Graf an Neumann.
Hick-Hack um Beantwortung
Krainer wollte wissen, seit wann es solche gegeben habe und warum. Neumann sagte lediglich, die Geldgeschenke hätten nichts mit seiner Funktion als Novomatic-Manager zu tun, sonder beträfen seinen höchstpersönlichen Lebensbereich, der nicht Untersuchungsgegenstand sei. Auf den oder die Zeitpunkte ging er nicht ein. Das Warum müsse man bei Novomatic-Eigentümer "Professor Graf" hinterfragen. Das erzürnte neben den Sozialdemokraten auch die NEOS, wie am oftmaligen Kopfschütteln derer Fraktionsführerin Stefanie Krisper zu erkennen war. Er könne sich hier nicht entschlagen, so Krainer.
FPÖ-Fuchs wehrt sich gegen "Verdächtigungen"
Der frühere FPÖ-Staatssekretär im ÖVP-geführten Finanzministerium, Hubert Fuchs, hat sich am Dienstag gegen "Verdächtigungen" im Zusammenhang mit einer Käuflichkeit gewehrt. "Ich war in die Erstellung beziehungsweise den Inhalt dieses Papiers nicht eingebunden", sagte Fuchs zu medial kolportierten Unterlagen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), aus dem die "Krone" zitierte.
"In keinster Weise ist aus dem Papier eine Involvierung meiner Person in irgendwelche Geldflüsse ableitbar", so Fuchs. Ihm selbst sei die Unterlage und deren Inhalt "erstmals vor wenigen Tagen im Wege der Akteneinsicht bekannt" geworden.
"Es gab keinen Deal meiner Person mit der Novomatic AG oder dieser zuzurechnenden Personen", so der frühere freiheitliche Regierungspolitiker und nunmehrige Abgeordnete zum Nationalrat. "Zu keinem Zeitpunkt wurde von mir ein Vorteil gefordert, noch wurde mir ein solcher je angeboten oder versprochen. Mir wurde auch zu keinem Zeitpunkt ein Vorteil für einen Dritten angeboten, versprochen oder in Aussicht gestellt." Er kritisierte eine mediale "Präjudiz".
"Es wird kafkaesk"
Mit juristischen Spitzfindigkeiten zur Verfahrungsordnung hat sich die Befragung von Ex-Novomatic-Chef Neumann in die Länge gezogen. "Es wird kafkaesk hier", stellte NEOS-Fraktionsführerin Krisper nach fast vierstündiger Befragung fest. Neumann hat sich bei dem Großteil der Fragen bisher entschlagen.
So beantwortete Neumann nicht einmal die allgemeine Frage, wie die Geschäftsstrategie von Novomatic ausgesehen habe. Eine Frage zu Novomatics Ex-Pressesprecher, den so wie Neumann ebenfalls Beschuldigten Bernhard Krumpel, der zuvor im Büro von Wolfgang Sobotka (ÖVP) gearbeitet hatte, stand mehr als eine halbe Stunde unbeantwortet in der Luft. Nach mehrere Beratungen und Stehpräsidialen wurde die Befragung für eine Geschäftsordnungssitzung unterbrochen.