Der weitere Zeuge Donnerstag im Ibiza-U-Ausschuss und Hauptprotagonist im Ibiza-Video, Johann Gudenus, hat in seinem Eingangsstatement beklagt, dass er die "Anordnung zu seiner Hausdurchsuchung die Casag betreffend" drei Mal lesen habe müssen, um diese überhaupt zu verstehen. "Ich habe nie verlangt, Peter Sidlo als Vorstand anzuschauen bzw. ihn einzusetzen", sagte Gudenus.
Er sei auch kein Regierungsmitglied gewesen, betonte der frühere FPÖ-Klubobmann. "Das soll sich nicht so anhören, dass ich mich aus der Verantwortung stehlen will. Ich weiß nur nicht welcher Verantwortung ich mich bei der Besetzung des Casag-Vorstanden stellen soll", so Gudenus. Freilich sei der frühere FPÖ-Bezirksrat Sidlo "ein langjähriger Weggefährte". Wie man sich "über Sidlo lustig macht" sei eine "Hexenjagd".
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Im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm sei lediglich die Rede von einer "Evaluierung des Glücksspielgesetzes" gewesen. Sportwettanbieter hätten ins Gesetz miteingebunden sollen. Daran könne er, Gudenus, nichts Verwerfliches finden.
Zum Thema "Spenden am Rechnungshof vorbei" sagte Gudenus, dass die FPÖ solche nicht entgegengenommen habe. Die FPÖ Wien habe viel mehr manche "Anlaufspende" für Vereine getätigt. Dann zitierte Gudenus Ausführungen von Ex-Casinos-Vorstand Alexander Labak aus der "Presse", dass an Vereine gespendet worden sei, die ÖVP und SPÖ nahestehen würden.
Der Leiter der Soko Tape habe in einem "addendum"-Interview kürzlich festgehalten, dass das Ziel von Ermittlung die Anklage seien und das Sahnehäubchen die Verurteilung, so Gudenus zu den U-Ausschuss-Politikern. Das sollten sie bei seiner Befragung beachten. Jedenfalls sei er sich sicher, dass er sich im strafrechtlichen Sinne nichts zuschulden kommen habe lassen.
Er werde aufgrund der Ermittlungen aber nicht alle Fragen im U-Ausschuss beantworten. Auch er habe noch nicht Einsicht in alle Akten, kritisierte Gudenus wie vor ihm schon Heinz Christian Strache. Und merkte an: "Ich habe für mein Verhalten am Ibiza-Video die vollen politischen Konsequenzen gezogen, bin von allen politischen Ämtern zurückgetreten und habe der Politik den Rücken gekehrt."
Gudenus antwortet patzig
„Es ist mir relativ schnurzegal, was Sie glauben oder nicht“, sagte er in Richtung des SPÖ-Abgeordneten Andreas Kollross, der Zweifel an Gudenus‘ Antworten äußerte. Nach einem weiteren Hick-Hack zwischen Gudenus und Kollross belehrte der Verfahrensrichter die Auskunftsperson, dass sie verpflichtet sei, vor dem Ausschuss wahrheitsgemäß auszusagen.
Gudenus: In Ibiza ging's bei Wasser nur um Güssinger
Wenn es in Ibiza um Wasser ging, sei es um die Firma Güssinger gegangen. So hat Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus Donnerstag im U-Ausschuss die Gespräche über das österreichische Wasser mit der vermeintlichen Oligarchennichte auf Ibiza dargestellt. Er habe aber kein persönliches Interesse an einem Deal gehabt, so Gudenus. Er habe nur gewusst, dass Güssinger Investoren brauche.
Gudenus war mit dem russisch-österreichischen Investor Andrei Kotchetkov bekannt, dessen Finstil Holding Güssinger seit 2012 gehört hatte. Der war offenbar nicht mehr bereit, Geld in seine Wasser-Firma zu stecken. Der burgenländische Mineralwasserabfüller Güssinger (Güssinger Beverages & Mineralwater GmbH) meldete schließlich im vergangenen Dezember Insolvenz an. Die Sanierung scheiterte kürzlich.
Bisher in keinem Verfahren einvernommen
Im Zuge der Befragung von Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus am Donnerstag ist klar geworden, dass dieser in keinem der Verfahren, in denen er als Beschuldigter geführt wird, bisher einvernommen worden ist. Herausgekommen ist das, weil er sich praktisch bei jeder Frage der Abgeordneten entschlagen hat. Die Fraktionen trafen sich darob zu einer Stehpräsidiale. Die Sitzung wurde kurz unterbrochen.
"Ich bin bisher weder zur - ich sag mal so - Vereinskiste bisher einvernommen worden noch zur Casinoskiste", hatte Gudenus zu Protokoll gegeben. Die Befragungen seien für März bzw. April geplant gewesen, dann sei aber der Coronastillstand dazwischen gekommen. Zuvor hatte der U-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Sobotka (ÖVP) gedroht, sich den Gerichtsakt kommen zu lassen und Gudenus dann zu befragen.
Nach der kurzen Unterbrechung ging es zwar weiter. Dem Vernehmen nach sollte aber nach der ersten Befragungsrunde durch die Parteienvertreter neu beraten oder abgebrochen werden. "Wir haben auch noch eine Geschäftsordnungssitzung - eine längere", sagte Sobotka.
Strache hielt sich bedeckt
Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache gab sich vor dem Ausschuss vorerst eher wortkarg.
Er räumte mehrere Treffen mit Immobilieninvestor Rene Benko ein, inhaltlich wollte er nichts dazu sagen. Es ging dabei auch um Privates. Über die internen Abstimmungsmodi zur Besetzung von Positionen in staatsnahen Unternehmen unter Türkis-Blau wollte Strache sich nicht äußern und berief sich abermals auf die laufenden Ermittlungen.
Den ehemaligen langjährigen Novomatic-Sprecher Bernhard Krumpel (früher in Niederösterreich ein Mitarbeiter des jetzigen Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka) kenne er nicht. Keinen Kontakt habe er zu dem in der SoKo Tape ermittelnden Beamten gehabt, der ihm nach seinem Rücktritt eine Solidaritäts-SMS schickte. Geantwortet habe er darauf, weil dies seine Art gewesen sei, nichts unbeantwortet zu lassen, gab Strache an.
Für die SPÖ kam Jan Krainer auf das Thema Spenden aus dem Gesundheitsbereich (Stichwort: Privatklinik Währing) zurück. Laut Strache gab es keine Vereinbarung zu Prikraf. Vielmehr sei schon im Regierungsprogramm festgelegt worden, dass man die Ungleichheiten in diesem Bereich abbauen wolle. Die Details mussten dann in Verhandlungen erst geklärt werden. Darüber hinaus wollte Strache nichts sagen. Krainer ortete neben den Spenden des Klinikbetreibers für die FPÖ auch die ÖVP als Prikraf-Begünstigten und dabei eine zeitliche Nähe zur Novellierung. Strache sagte dazu nichts.
Zum Ende hin blockte Strache immer häufiger unter Berufung auf sein Recht auf Aussageverweigerung ab und verwies auf die laufenden Ermittlungen. Etliche Male ließ er Fragen unbeantwortet mit dem Argument, dass sie nicht Teil des Beweisthemas seien.
Am Ende brachten SPÖ und NEOS ein Verlangen auf Übermittlung sämtlicher Akten und Unterlagen ein zur sichergestellten Kommunikation mittels SMS, Chats bzw. sonstige Nachrichtendienste von Strache, Gudenus, Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger, FPÖ-Politiker Markus Tschank, ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid und Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs. Die Abgeordneten argumentierten dies damit, dass die Aufklärung nur auf Basis einer umfassenden Informationsgrundlage gelingen könne. Sie haben im Ausschuss auch nochmals hinterfragt, warum sich keine Handy-Kommunikation zwischen Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den vorliegenden Unterlagen fände - die es, wie Strache selbst gesagt hatte, natürlich gegeben habe.
Einmal mehr holte Strache seinen früheren Sicherheitsmann mit ins Boot. Sämtliche Strafverfahren seien auf diesen früheren Sicherheitsmann von ihm zurückzuführen, klagte Strache. Dieser dürfte auch geahnt haben, dass sein Telefon schon überwacht werde. Daher habe er immer - außer wenn er mit Strache Kontakt hatte - abhörsichere Software benutzt. "Ich kann nicht ausschließen, dass Gespräche während der Telefonüberwachung bewusst konstruiert wurden", so Strache über seinen ehemaligen Sicherheitsmann.
"Seit Jahren Plan, mich zu vernichten"
Er sprach einmal mehr von einer "Tätergruppe", die schon vorher tätig gewesen sei. Es gebe "seit Jahren einen Plan, mich zu vernichten". Hintermann dessen sei sein ehemaliger Sicherheitsmann gewesen. Strache ortet ein "mutmaßlich kriminelles Netzwerk", dessen Motivlage er ans Licht fördern werde, "aber nicht vor dem Ausschuss, sondern vor der Staatsanwaltschaft". Er werde auch kaum Fragen zum Video beantworten, weil er dieses nicht kenne. Er komme aber gerne noch einmal auch zu diesem Thema.
Parteispenden
Bei den Spenden an Parteien will sich Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video nur auf "Gerüchte" bezogen haben, die noch dazu nur andere Parteien - und zwar die ÖVP und SPÖ - betroffen hätten. Ein Gerücht habe sich dann bewahrheitet, und zwar in Form der Spenden der Milliardärin Heidi Goess-Horten an die Volkspartei, sagte der Ex-FPÖ-Chef am Donnerstag auf Fragen von SPÖ-Politiker Andreas Kollross.
Ein Eintrag in seinem Kalender "Abendessen mit Heidi" beziehe sich nicht auf Horten, sondern auf seine Tochter, betonte Strache auf Nachfrage, er kenne Horten nicht.
Ob er selbst keine Erfahrungen mit Spenden an seine Partei habe, wollte der Sozialdemokrat von Strache wissen. In der Regel habe es an die FPÖ "ganz wenig" Spenden gegeben, so Strache. Viele potenzielle Spender hätten nämlich spätere Nachteile befürchtet, wenn sie den Freiheitlichen spenden, etwa dass sie später Aufträge verlieren könnten. Außerdem hätten sich die Höchstbeträge vielleicht auf 10.000 Euro belaufen. Den Umweg mit Spenden an "gemeinnützige" Vereine verneinte Strache nicht. "Wenn jemand nicht der Partei spenden wollte, klar habe ich gesagt hier gibt es die Möglichkeit dazu. Es ist nichts Verwerfliches, wenn man nicht einer Partei aber einem Verein mit gutem Zweck spenden will - ja, bitte tu das", so Strache.
In der türkis-blauen Koalition habe es im Wesentlichen eine "Struktur" gegeben, dass Posten zu zwei Drittel/ein Drittel zwischen ÖVP und FPÖ vergeben werden hätten sollen. Die damaligen Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) hätten sich dahin gehend koordiniert. Über Namen sei mit dem damaligen Koalitionspartner aber nicht gesprochen worden, sagte Strache zu diesem weiteren Themenkomplex des Ibiza-Untersuchungsausschusses. "Es hat ja jeder das Recht gehabt sich zu bewerben."
Kein Nachrichtenaustausch mit Kurz
Dass sich in den ganzen Unterlagen des U-Ausschusses kein Nachrichtenaustausch (SMS, Whatsapp) mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) finde, wie dies Kollross hinterfragte, konnte sich Strache nicht erklären. Selbstverständlich habe er auch mit Kurz auf diesem Wege kommuniziert.
Auch FPÖ-Politiker Martin Graf zeigte sich "verwundert", dass es keine Kommunikation mit dem Kanzler gebe. Er wollte wissen, wie die Kommunikation lief, wenn es um Postenbesetzungen als Eigentümervertreter ging. Natürlich seien die Aufsichtsratsvorschläge gehört worden. Dann sei mit dem Raster Zweidrittel/Eindrittel unter Einhaltung gesetzlicher Richtlinien vorgegangen worden. "Das ist nicht immer eingehalten worden, weil der Koalitionspartner gewisse Besetzungen verzögert hat und diese daher nicht stattgefunden haben", sagte Strache.
"Kein philosophischer Abend"
"Es war mit Sicherheit kein philosophischer Abend": So rechtfertigte sich der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache, nachdem er von Verfahrensrichterin Ilse Huber mit seinem Video-Sager "die Novomatic zahlt alle" konfrontiert worden war. Er habe über "Gerüchte gesprochen, die offensichtlich nicht stimmen".
Es seien ihm über Jahre etliche Gerüchte zu Ohren gekommen, auch darüber, dass Konzerne anderen Parteien spenden sollen, so Strache: "Über diese habe ich dort gesprochen."
Die Zusammenschnitte seien "völlig aus dem Kontext gerissen". Darüber hinaus Stellung nehmen will Strache erst, wenn das gesamte Video vorliegt.
Zudem verwies Strache auf Passagen in dem von den Journalisten des "Spiegel" und der "SZ" veröffentlichten Buches, in denen Szenen beschrieben werden, wo er auf die Rechtskonformität verweist: "Ich habe Korruptionswünsche des weiblichen Lockvogels empört zurückgewiesen." Warum diese Passagen von den Journalisten nicht veröffentlicht wurden, könne er nicht sagen. "Ich kann nur soviel sagen, dass ich mich immer auf dem Boden des Rechtsstaates bewegt habe, keine rechtswidrigen Angebote gemacht habe." Wenn, dann habe er lediglich erklärt, welche Möglichkeiten es gebe, in Österreich zu spenden.
Kein Kommentar zu Sidlo
Über die Bestellung des Casinos Austria-Finanzvorstands Peter Sidlo, der auch FPÖ-Bezirksrat in Wien war, wollte er - mit Verweis auf die laufenden Ermittlungsverfahren - ebenso wenig eingehen wie auf die Vereinskonstruktionen. Vom Verein "Austria in Motion" wisse er "definitiv", dass kein Geld unter seiner Obmannschaft an die FPÖ gegangen sei.
Auch um die Postenvergabe an die ehemalige FPÖ-EU-Abgeordnete Barbara Kappel wollte Strache nichts im Detail sagen, nur dass die Gerüchte um osteuropäische Geldgeber "frei erfunden" seien und "nicht stimmt". Dies haber er auch im Ermittlungsverfahren bereits entsprechend beantwortet.
Die Befragung startete am Donnerstagnachmittag mit eineinhalb Stunden Verspätung. Vor Strache war „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk geladen, der zu jenen wenigen auskunftsbereiten Personen gehört, die das "Ibiza-Video" in mehr oder weniger voller Länge bereits einsehen konnten.
"Korruptionstanz" in Ibiza
Florian Klenk schilderte seine Eindrücke des Mitschnitts des Ibiza-Videos. Das Video sah er in den Redaktionsräumen der "Süddeutschen Zeitung", es war rund sieben Stunden lang, wiewohl er die Zeit "nicht gestoppt" habe, so Klenk.
Darüber, warum das von der "Soko Tape" beschlagnahmte Video in Summe rund zwölf Stunden lang sein soll, könne er nur "spekulieren", so Klenk. Eine Möglichkeit könnte sein, "dass Material beschlagnahmt wurde, das wir gar nicht gesehen haben".
Im Wesentlichen bestehe das Video aus drei Szenen. Die erste beginnt vor dem Haus, dabei machen sich Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus mit der vermeintlichen Oligarchen-Nichte bekannt. In der zweiten werde zu Abend gegessen, die dritte ist dann im Haus, in der unter anderem in den bekannten Szenen über die Vorbereitung von Korruption gesprochen werde. Zuvor hatten alle Beteiligten ihre Handys abgegeben. Die Szenen seien aus verschiedenen Kameraperspektiven gefilmt, verschiedene Sequenzen aus verschiedenen Blickwinkeln, so Klenk. Daher könne er auch ausschließen, dass das Video manipuliert oder Szenen verändert wurden. Zum Teil sei die Tonqualität sehr schlecht.
"Es ist ein Korruptionstanz", sagt Klenk. Es gebe rund ein Dutzend Mal Szenen, in denen Strache darauf hinweist, dass alles rechtens sein muss. Auf der anderen Seite gebe es aber auch viele Stellen, an denen Strache Umgehungshandlungen vorschlägt. Am Anfang werden etwa beim Essen vorsichtige Gespräche über Politik geführt. Die Stimmung wechselt, nachdem alle Teilnehmer in einer Szene ihre Handys abgeben. Ab dann werde etwa um die Übernahme der "Kronen Zeitung" gesprochen, so Klenk, der festhielt, dass das Thema nicht von der Oligarchennichte sondern von Strache und Gudenus aufgebracht werde. "Die Verlockungen, die in den Raum gestellt werden, kommen vonseiten der FPÖ", sagte Klenk.
Nehammer und Zadić statt Horten und Glock?
Die Abgeordneten besprachen auch, ob für den morgigen Termin Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadić (Grüne) geladen werden. Das hatten Stephanie Krisper und der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Jan Krainer gefordert: "Wir wollen wissen, wieso Akten vorenthalten werden", sagt Krainer. Dabei werde es etwa um die Aktenlieferung und die Lieferung des sichergestellten Videos gehen und darum, dass ihrer Ansicht nach offensichtlich Beweismittel zurückgehalten werden.
Die für morgen geladenen Auskunftspersonen Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf haben sich im Vorfeld entschuldigt, weil sie der Corona-Risikogruppe angehören.
Kleinwalsertal II in der Hofburg
Sowohl von Krainer als auch von Krisper gab es eine Schelte für die beengten Verhältnisse rund um das Ausschusslokal in der Hofburg. Krisper sprach sogar von einem "Kleinwalsertal II", obwohl die NEOS in der Präsidialkonferenz des Nationalrats keinen Einwand gegen das Lokal 7 anmeldeten. Die Kritik dürfte auch dem massiven medialen Antrag am ersten Ausschusstag geschuldet sein.
Unterstützung erhielten Krainer und Krisper von den Freiheitlichen. Deren Fraktionsführer Christian Hafenecker will ebenfalls Nehammer und Zadic am Freitag hören. Denn die FPÖ will, wie Hafenecker in seinem Eröffnungsstatement erklärte, den Fokus auf die Ermittlungsarbeit der Behörden legen. Und darauf, ob es eine Zwei-Klassen-Justiz gebe. Hafenecker warf der Volkspartei vor, mit staatlichen Strukturen Politik zu machen und ortete eine "schwarze Krake", die Einfluss auf die Behörden ausübe. Etwa sei irritierend, dass in den gesamten Akten keine SMS oder Kurznachricht von Kurz auftauche ("Offenbar existiert ein ÖVP-Filter"). Dabei habe er, Hafenecker, mehrmals beobachtet, dass der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit Kurz über einen Messenger-Dienst konferierte.
Gesetzeskauf unter Türkis-Blau "normal"
Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen, aktueller Regierungspartner der ÖVP, will in die durch das Video bekannt gewordenen "dunklen Flecken" wie Korruption, Postenschacher und Gesetzeskauf Licht bringen. Bemerkenswert ist, dass Tomaselli einen "roten Faden" in der bisherigen Recherche ausmacht, wonach Postenschacher und Gesetzeskauf unter Türkis-Blau "eher normal war". Die Grünen hätten Aufklärung und Kontrolle in ihrer DNA, "egal ob wir in Opposition oder auf der Regierungsbank sitzen".
Der ÖVP-Fraktionschef im Ausschuss, Wolfgang Gerstl, war bestrebt, das Interesse auf den damaligen Koalitionspartner FPÖ zu lenken. Diese habe "zwei Gesichter". In dem Video habe man zwei Personen erlebt, die man sich so nicht vorstellen konnte. All die Dinge, über die gesprochen wurde, müssten "lückenlos" aufgeklärt werden. Und zwar, "inwiefern diesen Worten Taten folgten". Dies sei der "größte Vertrauensbruch der Zweiten Republik" gewesen, so Gerstl.
Der Ausschuss hat 25 öffentliche Termine bis Anfang Dezember angesetzt, mit einer Sommerpause von Mitte Juli bis Anfang September.
