SPÖ-Budgetsprechers Jan Krainer hatte am Donnerstag seinen großen Auftritt, als er ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel vorhielt, beim Abänderungsantrag zum Budget auf den Verweis „in Millionen Euro“ vergessen zu haben. Der Schnitzer wurde über Nacht repariert, mit 12-stündiger Verspätung wurde der Haushalt mit den Stimmen der Koalition beschlossen.
Die Retourkutsche folgte auf den Fuß. In ÖVP-Kreisen wurde am Freitag ein Abänderungsantrag der damaligen rot-schwarzen Koalition zum Budget des Jahres 2015 aus dem Hut gezaubert - ausgearbeitet im Finanzministerium Michael Spindeleggers (ÖVP), mitunterzeichnet aber auch von SPÖ-Finanzsprecher Krainer. Und zwar mit einem angeblich ähnlichen Fehler und der lapidaren Bemerkung "trotz des fehlenden Verweises auf die Beträge 'in Millionen'" kam es zu keiner technischen Zahlungsunfähigkeit des Bundes. Datiert mit 16. Mai 2014.
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Bei den Ausgaben in dem damaligen Antrag ist etwa von 74.714,218 Euro die Rede, bei den Ausgaben 84382, 730 Euro - somit fehlten bei dem Beschluss am 15. Mai 2014 ebenso sechs Nullen.
Formulierung macht den Unterschied
Allerdings war die Situation damals etwas anders gelagert. Feinjuristisch geht es um die Detailformulierung des Antrags: In der aktuellen Panne beantragte die Koalition, die gesamte Einnahmen- und Ausgaben-Tabelle abzuändern:
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2014 bezog sich die Änderung nur auf die "Schlusssummen" der Tabelle - womit die Einheit "in Millionen Euro" aus dem originalen Budgetvorschlag stehen blieb.
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Krainer argumentiert im Gespräch mit der Kleinen Zeitung, dass dieser Unterschied eine völlig unterschiedliche Sachlage bedingt: Während die türkis-grüne Koalition die Einheit „in Millionen Euro“ tatsächlich aus dem Budget herausgestrichen habe, ließ der rot-schwarze Antrag sie damals stehen.
Diese Sicht stützt auch, dass im Bundesgesetzblatt - auch ohne Korrekturen - der korrekte Wortlaut (inklusive des Beisatzes "in Millionen") kundgemacht worden ist:
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Die SPÖ sieht eine Kampagne gegen Krainer aus ÖVP-Kreisen:
Wäre Staat gar nicht gelähmt gewesen?
Unter Juristen ist übrigens umstritten, ob der aktuelle Fehler tatsächlich zu einer Lähmung des Staats geführt hätte: Claudia Wutscher, Assistenzprofessorin für Öffentliches Recht an der Wiener WU, geht etwa davon aus, dass in der Gesamtschau des Budgets auch dem Koalitions-Lapsus zum Trotz klar gewesen wäre, dass es um Millionen Euro ginge:
Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel ging ursprünglich nur vom Wortlaut des Antrages 2014 aus. Krainers Position dazu wurde am Samstagvormittag ergänzt.