Innenminister Wolfgang Peschorn schickt einen Prüfer ins Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), der die undichte Stelle ausfindig machen soll. Der Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf soll prüfen, "welche Ursachen für das öffentlich werden des Visitierungsberichts des Berner Clubs zum BVT verantwortlich waren", teilte das Ressort am Freitag mit.
Wahrung der Geheimhaltung
Als "Beauftragter des Bundesministers für Qualitäts- und Informationsmanagement im BVT" hat Ruf damit auch zu untersuchen, ob alle zur Wahrung der Geheimhaltung und zur Gewährleistung der Informationssicherheit bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und sonstigen Standards im BVT implementiert und eingehalten werden.
Einblick in alles
Peschorn habe angeordnet, dass Ruf und seinem Team für die Prüfung alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Zugänge zu Informationen zu gewähren seien, hieß es in einer Aussendung. Über die Prüfung ist dem Bundesminister ehestmöglich ein schriftlicher Bericht zu erstatten. Die Prüfungsergebnisse werden in der laufenden Reform des BVT Berücksichtigung finden.
Ruf führt seit 2012 die Landespolizeidirektion für Salzburg. Als Landespolizeidirektor ist er auch für das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung verantwortlich.
Innenminister Wolfgang Peschorn stellte klar, es gehe um eine Gesamtprüfung des Verfassungsschutzes, nicht nur um die undichte Stelle.
