Die Neos bringen das Thema der Asylwerber in Lehre am Mittwoch in den Nationalrat. Mit zwei Anträgen wollen sie Lehrlingsabschiebungen verhindern und hoffen auf eine Mehrheit für das deutsche "3plus2-Modell". Einen Appell richten sie an Innenminister Wolfgang Peschorn, von dem sich die NEOS "ein Machtwort" in dieser Causa erwarten.
Drei Jahre Lehre, zwei Jahre Arbeitnehmer
In der Vorwoche hatte es ein Treffen der Parteien im Innenministerium gegeben. Die Neos hatten dort ihren Vorschlag des deutschen "3plus2-Modells" vorgebracht. Diesem Modell zufolge sollen die Betroffenen drei Jahre lang ihre Lehre absolvieren und danach zwei Jahre lang im Betrieb arbeiten dürfen. Bei dem Treffen hatten sich alle Parlamentsfraktionen mit Ausnahme der FPÖ dafür ausgesprochen, abgelehnte Asylwerber in Lehre vor der Abschiebung zu bewahren und dieses Anliegen auch in einer gemeinsamen Gesetzesinitiative umzusetzen.
Ein aktueller Entwurf des Innenministeriums enthalte allerdings wieder "Schikanen" und gehe nicht weit genug, kritisierte Krisper am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Pinken wollen, dass die mehr als 800 "Altfälle" von Asylwerbern in Lehre, "nicht durch fremdenrechtliche Maßnahmen daran gehindert werden, ihre Ausbildung abzuschließen", so Krisper und sprach von einer "Lotterie des Schicksals".
Deswegen wollen die Neos zwei Anträge einbringen: Der eine abgemildert als "3plus2 ohne die zwei", erklärte Krisper mit der Hoffnung auf einen Kompromiss. Der andere Antrag entspricht einem alten Initiativantrag der NEOS und beinhaltet das 3plus2-Modell, für die Neos "die einzig wahre Lösung". Dass die Zeit drängt, verdeutlichte Krisper damit, dass ständig weitere Asylwerber abgeschoben werden. "Im September haben wir noch von 900 Altfällen gesprochen", sagte sie und wies darauf hin, dass es ständig weniger werden würden. "Auch heute wird wieder ein Lehrling aus Schladming abgeschoben", kritisierte sie und fragte: "Wie viele sind es im Jänner noch?"
Auch Sepp Schellhorn sieht "einiges im Argen in der Übergangsregierung", vor allem im Innenministerium. Er bekomme fast jeden Tag Schreiben von Ausbildnern, denen die Lehrlinge durch Abschiebungen abhandenkommen, berichtete er. "Ich glaube, dass sogar der Innenminister nicht mehr Herr seiner Lage ist, sondern ein paar Mitarbeiter, die wieder zurückgeholt wurden und jetzt Rambazamba machen - Rambazamba auf Kosten der Menschlichkeit und Rambazamba auf Kosten der Unternehmer", so Schellhorn.
Ermahnungen, aber keine Sanktionen
Für den Innenminister hätten die Neos mehrere Vorschläge: Schellhorn forderte Peschorn auf, in der Causa "ein Machtwort" zu sprechen. Krisper forderte den Minister auf, "aktiv anders zu priorisieren", damit die Lehrlinge aus dem Fokus geraten würden. Vor allem verstoße man mit der österreichischen Praxis gegen eine EU-Richtlinie, sagte Krisper. Sanktionen gebe es hier allerdings keine, lediglich Ermahnungen.
Ob etwa die ÖVP dem "3plus2-Modell" der Pinken im Nationalrat zustimmt, ist fraglich. Die ÖVP mache Ex-Innenminister Herbert Kickl bei dem Thema "alle Ehre", kritisierte Krisper am Dienstag. "Hier wird Fremdenfeindlichkeit über alles gelegt. Nicht nur über Menschlichkeit, sondern auch über jegliche wirtschaftliche Vernunft".