Auch drei Wochen nach der Nationalratswahl, die für die SPÖ alles andere als gut ausgegangen war, scheint die krisengebeutelte Partei einfach nicht zur Ruhe zu kommen. Aktuell wird offensiv gestritten und mit teils schweren Vorwürfen hantiert. Und diese kommen nicht vom politischen Gegner, sondern aus den eigenen Reihen.
Was war passiert? Am Samstag hatte eine Zeitung berichtet, dass der ehemalige Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Max Lercher, dank eines mit der Bundespartei abgeschlossenen Beratervertrages 20.000 Euro im Monat kassieren soll. Die Aufregung war groß, handelt es sich bei Lercher doch um einen bekannten „Parteirebellen“. Der Steirer hatte sich nach der Wahl unter den Sozialdemokraten nicht nur Freunde gemacht, als er öffentlich statt der geplanten Neuaufstellung der Partei gleich eine Neugründung gefordert hatte.
Unklare Formulierung von Deutsch?
Lercher dementierte den Bericht umgehend. Zwar existiere ein solcher Vertrag über 20.000 Euro – doch nicht zwischen ihm und der Partei, sondern zwischen der Firma Leykam und der Bundes-SPÖ. Lercher, Alleinvorstand von Leykam, erhalte monatlich nur 6000 Euro brutto. Der in Verruf Geratene erhob daraufhin selbst einen schweren Vorwurf: Bei den kolportierten Zahlungen handle es sich um eine Intrige aus der SPÖ-Zentrale. Denn Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch habe bei der Vorstandssitzung am Freitag den Vertrag zwar angesprochen, aber laut einigen Sitzungsteilnehmern nicht klar formuliert, dass es sich dabei nicht um Zahlungen an Lercher persönlich handle.
Eine Darstellung, die auch der Abgeordnete Mario Lindner via Facebook bestätigt. „Man konnte nämlich tatsächlich den Eindruck gewinnen, dass Max Lercher 20.000 Euro im Monat von der Partei bekommt. Trotz Nachfrage.“ Auch SJ-Vorsitzende Julia Herr und JG-Chefin Claudia O’Brien beklagen eine „verkürzte Diskussion“. Deutsch selbst dementierte das umgehend, er habe „ordnungsgemäß und völlig korrekt“ über die Verträge mit externen Dienstleistern informiert. Dass über die Sache nun öffentlich debattiert werde, sei „ausgesprochen ärgerlich“.
Kaiser beklagt "törichte Intrige"
Verärgert zeigen sich nun einige in der Partei. Die steirische und burgenländische SPÖ stellte sich sofort hinter Lercher, sein steirischer Parteichef Michael Schickhofer forderte eine „sofortige Aufklärung darüber, wer für diese Falschmeldungen verantwortlich ist“. Hinter vorgehaltener Hand hegen auch einige hohe Funktionäre den Verdacht, dass die Geschichte mit Lerchers Vertrag gezielt aus dem Vorstand ausgespielt wurde. Über mögliche Motive herrscht jedoch Rätselraten, schadet die aktuelle Diskussion doch der ganzen Partei. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser zeigte sich im „Standard“ indes besonders empört über die „törichte“ Intrige und ihre Konsequenzen für die SPÖ. „Wir nutzen jede Chance, in ein Fettnäpfchen nach dem anderen zu hüpfen.“
Die nun öffentlich ausgetragenen Streitereien bringen auch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner unter Druck. Dass nach dem desaströsen Wahlergebnis und ihren ratlosen Antworten auf die Frage, wofür die SPÖ eigentlich steht, nun erneut eine Debatte um die Vorsitzende entflammt ist, hat auch mit ihrer fehlenden Hausmacht in der Partei zu tun. Diese war der Wunschnachfolgerin von Ex-Parteichef Christian Kern von Beginn an angekreidet worden.
"Rendi-Wagner ist zu schwach"
Die vorgezogene Nationalratswahl hatte Rendi-Wagner zu wenig Zeit gelassen, sich eine solche zu erarbeiten. Die Reihen der glühenden „Pamela“-Fan-Fraktionäre scheinen sich indes zusehends zu lichten. „Dass diese ganzen Streitereien in der Öffentlichkeit ausgetragen werden, müsste sie eigentlich unterbinden“, schimpft ein Funktionär. „Aber dafür ist sie viel zu schwach.“
Eine Besserung der Stimmungslage gegenüber der Parteichefin scheint so bald nicht in Sicht. Denn die Genossen zittern bereits der Steiermark-Wahl im November entgegen, die für die SPÖ den nächsten Dämpfer bedeuten dürfte. Auch dann werden sich viele verärgerte Blicke nach Wien richten. Ein erneutes Aufflammen der Debatte um die Chefetage scheint gewiss.
