Ulrike Lunacek: "Wir haben gezeigt, dass wir regieren können"

Aus welcher Position heraus wir den Wandel in Österreich am besten schaffen können, werden die nächsten Wochen zeigen. Wir können Opposition und wir können Regierung. Das haben wir mit Regierungsbeteiligungen in sechs (von neun!) Bundesländern seit 2003 bewiesen.

Wir sind breit aufgestellt. In den letzten beiden Jahren ist es uns gelungen, Bündnispartei für eine neue Bewegung zu werden, mit Menschen aus der Zivilgesellschaft, aus der Wissenschaft und vielen Einzelnen. Ihnen allen ist eine starke Stimme für Klima-, Umwelt- und Naturschutz wichtig, genauso die Bekämpfung der Armut von Kindern. Und sie wollen transparente Partei- und Wahlkampfkassen sehen und keine schrägen Vereinskonstruktionen und Spendenstückelungsaktionen.

Für Letzteres sind keine Regierungsverhandlungen nötig. Deshalb wird Werner Kogler einen Gesetzesantrag zur echten Transparenz bei Parteien- und Wahlkampffinanzierung am Tag der Angelobung einbringen. Diese Initiative im Parlament wird eine Nagelprobe für all jene sein, die im Wahlkampf saubere Politik versprochen haben: Wir hoffen, dass sie jetzt zu ihren Versprechen stehen.

Inwiefern die Kurz-ÖVP bereit ist, sich beim Klimaschutz als zentrales Zukunftsthema zu bewegen, werden Sondierungen zeigen. Für uns ist klar: Es ist allerhöchste Zeit, der jungen Generation die Frage zu beantworten, welche Maßnahmen endlich getroffen werden, um in den nächsten fünf Jahren jährlich 1,7 Mio. Tonnen(!) CO2 einzusparen. Es braucht nicht gut klingende Absichtserklärungen, sondern konkrete, entschlossene Maßnahmen. Und die haben wir in der Schublade. Unser ökologisch-soziales Umsteuerungsmodell schafft den Spagat zwischen Klimaschutz und sozialem Ausgleich. Es ähnelt übrigens dem Modell der Ökosozialen Marktwirtschaft des steirischen ÖVP-Vizekanzlers Josef Riegler, das dieser schon Mitte/Ende der 1980er-Jahre entwickelte.

Wir Grüne stehen für ein Österreich, das in Europa Kooperation, nicht Konfrontation sucht, das klar proeuropäisch und multilateral, nicht nationalistisch agiert. Die Grünen sind eine Gegenbewegung gegen autoritäre Tendenzen, eine Bewegung für Demokratie, Zusammenhalt und Menschenwürde.

Türkis hat sich in den letzten Jahren von den christlich-sozialen Idealen der schwarzen ÖVP entfernt, wir werden sehen, ob Sebastian Kurz bereit ist, den Weg zu diesen Vorbildern wieder zu öffnen. Wenn dem so ist, dann sind wir für ernsthafte und ausführliche Sondierungsgespräche bereit und bestens gerüstet.