Die SPÖ hatte sich am Wochenende für ein Fairnessabkommen ausgesprochen, das unter anderem neben der Einhaltung der gesetzlichen Wahlkampfkostenobergrenze die Einrichtung eines Weisenrates, den Verzicht auf "Dirty Campaigning", persönliche Diffamierung und Störaktionen sowie Strafen bei Zuwiderhandeln vorsieht.
Die FPÖ lehnte ein Fairnessabkommen bereits ab, NEOS und Grünen geht der SPÖ-Vorschlag nicht weit genug, "was ein solches Abkommen insofern hinfällig macht", heißt es in dem Schreiben von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer an die SPÖ. Denn: "Um effektiv zu sein", müsste ein etwaiges Abkommen von allen wahlwerbenden Gruppen unterzeichnet werden.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda will mit den NEOS und den Grünen indes weiter über ein Fairnessabkommen verhandeln. Beide Parteien hätten sich in ihrem Antwortschreiben "positiv" geäußert und erklärt, für weitere Gespräche zur Verfügung zu stehen, erklärte Drozda am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Mit den "Ibiza-Koalitionären" ÖVP und FPÖ könne man hingegen nicht über Fairness sprechen.
Bedingung für die Türkisen wäre jedenfalls unter anderem eine Entschuldigung des Tiroler SPÖ-Chefs Georg Dornauer, teilte die ÖVP mit. Unter dieser Bedingung wäre die ÖVP bereit, trotzdem Gespräche über ein Fairnessabkommen zu führen.
Auch die Verpflichtung, keinerlei Wahlkampfaktivitäten an Vereine auszulagern sowie eine "eidesstattliche Erklärung aller Parteien, dass sie nicht hinter Internet-Plattformen stecken, die Negative- und Dirty-Campaigning betreiben, und keinerlei Kontakt zwischen Funktionären und Mitarbeitern mit den Seitenbetreibern herrscht", zählen zu den Forderungen der ÖVP.