Die Mehrheit im Nationalrat für eine Reform des Parteiengesetzes steht. SPÖ, FPÖ und Jetzt haben sich auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt.
Zum einen werden Einzelspenden von über 7500 Euro pro Jahr untersagt. Zum anderen darf keine Partei pro Kalenderjahr mehr als 750.000 Euro an Spenden insgesamt lukrieren.
Massive Strafen
Auf Überschreitungen der Wahlkampfkostenobergrenze stehen massive Strafen. Diese können bis zu 150 Prozent der illegal erhaltenen Summe betragen. Ebenfalls abgestellt soll der Missbrauch durch sogenannte Personenkomitees werden. Diese müssen sich künftig beim Unabhängigen Parteientransparenzsenat registrieren lassen, ihre Aufwendungen werden in die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro eingerechnet.
Der Parteibegriff wird dahingehend präzisiert, dass nicht nur regionale Unterorganisationen wie Landesgruppen darunter subsumierbar sind, sondern auch überregionale Teilorganisationen. Ausländische Spenden wird es in Hinkunft gar nicht mehr geben dürfen, Barspenden und anonyme nur noch im Ausmaß von 500 Euro.
Keine Einsichtsrechte durch den Rechnungshof
SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried sieht in einer Stellungnahme eine "ausgezeichnete Grundlage für eine saubere Parteienfinanzierung". Für FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer kommt es mit dem vorliegenden Entwurf zu einer "Kulturwende im politischen System Österreichs". Wolfgang Zinggl, Klubchef von JETZT, bedauert zwar, dass es nicht möglich gewesen sei, die von ihm geforderten Einsichtsrechte des Rechnungshofs durchzusetzen. Ungeachtet dessen sei der Gesetzesentwurf aber ein wichtiger Schritt.
Es trifft vor allem ÖVP und NEOS
Durch die Einigung vor der Juli-Sitzung des Nationalrats gelten die neuen Regeln bereits für die kommende Wahl im Herbst. Am Montag tagt der eigens für dieses Thema eingerichtete Unterausschuss, gleich danach der zuständige Verfassungsausschuss. Die Bestimmungen sollen bereits ab 9. Juli gelten. Treffen dürften die neuen Regeln insbesondere jene Parteien, die diesen nicht zugestimmt haben, also ÖVP und NEOS. Denn diese haben in den vergangenen Jahren die meisten Großspenden erhalten. Keine Obergrenzen gibt es auch künftig allerdings für Sponsorings und für Inserate in Parteizeitungen.
ÖVP-Chef Kurz betonte, dass er sich eine Reduktion der Parteienförderung um ein Viertel vorstellen kann. "Kein anderes Land der Welt gibt so viel für Parteien aus", sagte er im Ö1-"Journal zu Gast". Der Unternehmer und NEOS-Finanzier Hans Peter Haselsteiner meinte zum Thema im "Standard": "Obergrenzen sind zu diskutieren, wiewohl der Vorschlag aus der Verletzung der vorgeschriebenen Offenlegungspflicht entstanden ist." Eine solche sei für private Unterstützer von Parteien unabdingbar und sei offensichtlich nicht nur von der FPÖ, sondern auch von der ÖVP nicht ernst genommen worden.