Das von der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Koalition ausgearbeitete Gewaltschutzpaket kommt vorerst nicht. Das sagte Justizminister Clemens Jabloner am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats laut Parlamentskorrespondenz. Die Übergangsregierung wolle nicht die mit dieser Strafrechtsreform verbundenen Werte-Entscheidungen treffen. Auch strukturelle Änderungen bezüglich Weisungsrecht seien nicht angedacht.
Dafür Entwurf für Strafvollzugsgesetzesnovelle
Dafür kündigte der Minister an, bald einen Entwurf für eine Strafvollzugsgesetzesnovelle in Begutachtung zu schicken. Außerdem wolle er sich weiter mit den Initiativen seiner Vorgänger zur Maßnahmenvollzugsreform auseinandersetzen. Für eine Realisierung der Verbesserungsvorschläge für psychisch kranke Inhaftierte fehle derzeit aber das Geld. Überhaupt sei das Justizministerium in "einer eher misslichen finanziellen Situation", so Jabloner laut Aussendung. Derzeit befinde sich das Budget des Ministeriums mit 70 Mio. Euro im Minus, um den täglichen Normalbetrieb sicherzustellen.