Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache eingeleitet. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" am Donnerstag online berichtete, lautet der Verdacht auf Untreue. Der APA wurden die Ermittlungen gegen Strache von der WKStA bestätigt.
Die Ermittlungen werden gegen Strache und den ebenfalls zurückgetretenen Klubobmann Johann Gudenus sowie gegen weitere Unbekannte wegen Untreue "in unterschiedlichen Beteiligungsformen" geführt, hieß es gegenüber der APA. Straches Anwalt Johann Pauer bat gegenüber "profil" um Verständnis, dass er sich "zu laufenden Strafverfahren nicht äußern" könne. Laut dem Nachrichtenmagazin laufen die Ermittlungen gegen Strache und Gudenus seit 20. Mai, was die WKStA nicht bestätigte.
Die Ermittlungen der WKStA gehen auf das Mitte Mai von "SZ" und "Spiegel" in Auszügen veröffentlichte "Ibiza-Video" zurück, in dem Strache mit dem ebenfalls zurückgetretenen Klubobmann Johann Gudenus und einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte über verdeckte Parteienfinanzierung spricht. Den Aussagen der beiden zufolge sollen im Wahlkampf 2017 mehrere vermögende Personen zwischen 500.000 Euro und zwei Millionen Euro über parteinahe Vereine an die FPÖ geschleust haben, um die Meldepflicht von Großspenden an den Rechnungshof zu umgehen.
Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer deutete Mittwoch in der "ZiB2" an, dass sein über die Ibiza-Affäre gestolperter Vorgänger Heinz-Christian Strache auf das ihm zugeteilte EU-Mandat verzichten dürfte. "Ich habe den Eindruck, dass er eher dazu tendiert, das Mandat nicht anzunehmen", sagte Hofer nach mehrfacher Nachfrage. Er hat am Donnerstag am Nachmittag ein Gespräch mit Strache.
Diesem wurde am Mittwoch von der Bundeswahlbehörde offiziell eines der drei EU-Mandate zugeteilt - weil er mit fast 45.000 Vorzugsstimmen das gesetzliche Kriterium für die Vorreihung erfüllt hat. Erklärt Strache bis zur Konstituierenden Sitzung am 2. Juli nicht seinen Verzicht, ist er EU-Parlamentarier. Kurz nach der Wahl hatte Strache über Facebook bekanntgegeben, dass er das Mandat annehmen will, diese Mitteilung wurde aber umgehend gelöscht. Seither wurde spekuliert - auch über einen Parteiausschluss oder eine Spitzenkandidatur Straches bei der Wien-Wahl.
Von einem Parteiausschluss hält Hofer offensichtlich nichts. Er räumte zwar ein, dass "was er gesagt hat (in dem Ibiza-Video, Anm.) komplett falsch war. Aber es ist niemals umgesetzt worden" - und: "Man kann nicht das gesamte Leben eines Menschen auf der Basis von sieben Stunden (Video, Anm.) beurteilen". Man müsse "die Lebensleistung auch beurteilen". Diese sei in Bilanz positiv, "ich bin kein Unmensch", sagte Hofer, angesprochen auf Parteiausschlüsse etwa für Facebook-Postings.
Letztlich - auf Nachfrage - sehr großes Lob gab es von Hofer für Bundespräsident Alexander Van der Bellen, gegen den er in der Stichwahl verloren hatte. Er sei "sehr zufrieden" damit, wie Van der Bellen die Situation rund um den Regierungscrash gemeistert hat, er habe "seine Sache gut gemacht", sagte Hofer, und schließlich: Das sei "aber wirklich eine herausragende Leistung des Bundespräsidenten" gewesen, der "auch mein Bundespräsident ist, natürlich".