Wegen des Ibiza-Videos droht Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache nun weiteres Ungemach. Der ehemalige SPÖ-Kanzler Christian Kern klagt Strache wegen dessen Aussagen nun auf Verleumdung, berichtete die "Kronen Zeitung" in ihrer Mittwoch-Ausgabe.
Der ehemalige FPÖ-Chef hatte in dem heimlich aufgenommenen Video behauptet, einen Informanten zu kennen, der sexuelle Handlungen Kerns mit Minderjährigen in Afrika belegen könne. Kern lasse sich diese abstrusen Anschuldigung nicht bieten und brachte Klage ein, hieß es in dem Bericht.
Kern: "Das ist sowas von hirnrissig"
In einem Interview mit der deutschen Tageszeitung "Welt" nahm Kern zu den Aussagen Straches über ihn im Ibiza-Video Stellung: "Das Einzige, was ich weiß, ist, dass Strache davon spricht, dass ich in Südafrika, in Kapstadt, mit schwarzen Minderjährigen zugange gewesen wäre. Das alleine ist so was von hirnrissig, dass mir keine weitere Kommentierung einfällt."
Ex-Kanzler Sebastian Kurz empfahl Kern im Interview den Rücktritt. "Er sollte es mir gleichtun und den Weg frei machen für einen Neubeginn ."
Tschank-Auslieferung erst Mitte Juni
Der Nationalrat wird über die Auslieferung des FP-Abgeordneten Markus Tschank frühestens am Donnerstag kommender Woche (13. Juni) entscheiden. Es geht um den Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung. Die Aufhebung der Immunität gilt als fix, will doch Tschanks eigene Partei zustimmen, wie es am Mittwoch auf APA-Anfrage im FPÖ-Klub hieß.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will wegen der seit dem "Ibiza-Video" im Raum stehenden verdeckten Parteienfinanzierung im Umfeld der FPÖ ermitteln und hat den Nationalrat um die Aufhebung der Immunität Tschanks gebeten. Es geht um den Verdacht der Untreue. Für Tschank gilt die Unschuldsvermutung.
Tschank, bis zur Übernahme der Funktion durch Hubert Fuchs am Dienstag designierter Finanzreferent der FPÖ, war in mehreren Vereinen aktiv, die Spenden in Höhe von mehreren 100.000 Euro kassiert haben. Dass Geld an die Partei geflossen sein könnte, weisen die Vereine zurück und haben entsprechende Gutachten von Wirtschaftsprüfern vorgelegt. Woher das Geld gekommen ist, ist aber nach wie vor nicht bekannt.
Zwei Anträge auf Auslieferung
Im Immunitätsausschuss liegen nun zwei Anträge auf Auslieferung Tschanks. Wie Ausschussvorsitzender Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ) auf APA-Anfrage sagte, gibt es zwar noch keinen Termin für den Ausschuss. Er geht aber davon aus, dass man sich entweder nach dem Nationalratsplenum am 12. Juni oder vor jenem tags darauf mit der Causa befassen wird.
Die Abstimmung im Nationalrat wäre dann frühestens am 13. Juni möglich, oder aber in den Juli-Plenarsitzungen. Im FPÖ-Klub betont man, dass man für umfangreiche und rasche Aufklärung eintrete und dem Auslieferungsbegehren daher zustimmen werde.
Kein Thema im Ausschuss ist die Auslieferung des früheren FP-Abgeordneten Johann Gudenus. Feichtinger sagte diesbezüglich, er wisse nicht, ob es einen Auslieferungsantrag der WKStA gegeben habe. Dem Ausschuss zugewiesen wurde er jedenfalls nicht, denn mit dem Mandatsverzicht Gudenus' sei auch dessen Immunität erloschen.