Altbundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz (ÖVP) werde "auf mögliche Gehaltsfortzahlungen" verzichten, erklärte einer seiner Sprecher gegenüber der Austria Presse Agentur - eine Maßnahme, die durchaus populär sein sollte; wer zahlt schon gerne für Politiker, die ihr Amt nicht mehr ausüben?

Der Haken: Kurz hat gar keinen Anspruch auf eine solche Fortzahlung.

Zwar sieht das Bundesbezügegesetz vor, dass ausgeschiedene Regierungsmitglieder nach § 6 bis zu sechs Monate lang drei Viertel ihres Monatsgehalts ausbezahlt bekommen, wenn sie das beantragen - bei Kurz wäre das (inklusive des anteiligen 13. und 14. Bezugs) 19.536,3 Euro brutto im Monat. (Der Bundeskanzler bezieht normalerweise das 2,5-fache des Gehalts eines Nationalratsabgeordneten, das sind brutto derzeit 22.327,20 Euro, 14 Mal im Jahr.)

Allerdings sieht besagter § 6 des Bundesbezügegesetzes auch vor, dass Politiker, die Anspruch auf einen anderen Bundesbezug hätten, auf diesen aber verzichten, auch um ihren Anspruch auf Fortzahlung umfallen: 

Und Kurz hätte eben einen solchen Anspruch auf einen anderen Bezug: Er könnte, nachdem er zu Beginn der Legislaturperiode zunächst sein Nationalratsmandat angenommen, dann aber darauf verzichtet hat, als er Bundeskanzler geworden ist, nach Artikel 56 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz zurück in den Nationalrat, erklärt Politikwissenschaftler Hubert Sickinger gegenüber der Kleinen Zeitung:

Darauf verzichtet Kurz aber - er wird sich auf den Wahlkampf konzentrieren und nicht in den Nationalrat zurückkehren. Damit habe Kurz - wie schon vergangene Woche der zurückgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache - keinen Anspruch auf die Bezugsfortzahlung.

Und somit auch nichts, worauf er publikumswirksam verzichten kann.

"Kurz verzichtet ab Juni komplett auf Gehalt"

Wie ein ÖVP-Sprecher gegenüber der Kleinen Zeitung betont, sei es in dem Gespräch mit der APA darum gegangen, dass Kurz auf jedes Gehalt verzichten wolle: Also auch auf das einfache Abgeordentengehalt von 8.930,90 Euro, jenes des Klubobmannes von 15.182,50 Euro brutto - und auch den Parteiobmann werde er weiterhin ehrenamtlich ausüben. "Kurz verzichtet ab Juni komplett auf Gehalt."