Der nach der Veröffentlichung des sogenannten "Ibiza-Videos" zurückgetretene FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat sich von der Nationalratswahlliste aus 2017 streichen lassen. Damit verliert er auch das Rückkehrrecht in das Parlament und den damit verbundenen Anspruch auf eine etwaige Gehaltsfortzahlung.
Das Ersuchen um Streichung erfolgte unmittelbar nach Straches Demissionierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Eine Annullierung von der Wahlliste für die EU-Wahl am kommenden Sonntag sei indes nicht mehr möglich gewesen, erläuterte Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, auf APA-Anfrage. Dies könne Strache erst wieder am 12. Juni nach der Feststellung durch die Bundeswahlbehörde veranlassen. "Bis dahin sind die Wahllisten in Stein gemeißelt", so Stein.
Strache kandidiert als 42. auf der Liste der Freiheitlichen für die Europawahlen. Sollte er also genügend Vorzugsstimmen erhalten - die gesetzliche Hürde liegt bei fünf Prozent der Stimmen, die auf eine Partei entfallen - könnte er ein Mandat ergattern. Auf dieses könne er freilich nach dem 12. Juni verzichten, bzw. sich dann von der Wahlliste streichen lassen.
Kurioser Pensionisten-Brief
Kurios: In einem Wahl-Brief, der erst dieser Tage Pensionistinnen und Pensionisten in ganz Österreich zugestellt wurde und der von Heinz-Christian Strache und Harald Vilimsky unterzeichnet ist, warnt die FPÖ vor dem "Ausverkauf der österreichischen Interessen". Im Ibiza-Video hatte ausgerechnet der gewesene Parteichef Strache über die Privatisierung des Wassers und die Vergabe von umfangreichen Staatsaufträgen an eine noch zu gründende Firma der vermeintlichen Oligarchen-Nichte aus Russland gesprochen.
Die FPÖ stellt ihr Wahlkampffinale für die EU-Wahl am Freitag unter das Motto "Jetzt erst recht". Statt dem zurückgetretenen Strache wird der designierte Parteichef Norbert Hofer neben Spitzenkandidat Harald Vilimsky und der Listendritten Petra Steger am Viktor-Adler Markt die Anhängerschaft mobilisieren.
