Die SPÖ hat im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video eine Klage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt. "Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben", meinte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.
Die Klage auf einstweilige Verfügung und Unterlassung soll noch heute eingebracht werden. Kurz' Äußerungen seien kreditschädigend, da der Sozialdemokratie durch die inkriminierte Äußerung die Anfertigung von rechtswidrigen Videoaufnahmen unterstellt werde, hieß es.
Von den Roten werden diesbezüglich Interviews in verschiedenen Tageszeitungen ins Treffen geführt. Dabei habe Kurz versucht, die SPÖ in den ÖVP/FPÖ-Skandal hineinzuziehen, sagte Drozda. Die Anschuldigungen seien aber "an den Haaren herbeigezogen" und das "glatte Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme".
Kärntner Landeshauptmann übt scharfe Kritik an Kurz
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser übt scharfe Kritik an Kurz' Vorgehen: "Sebastian Kurz hat nichts dazugelernt und den Ernst der Lage nicht verstanden. Er agiert wie ein Alleinherrscher, dem es nur um eigene Machtinteressen geht und nicht wie ein umsichtiger Bundeskanzler, der das Wohl der Republik im Auge hat."
Der Umstand, dass Kurz, eine Reihe neuer Minister und neue Zuständigkeiten beschließen lasse, ohne auch nur ein Sterbenswörtchen mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien auch über seine Vorstellungen für die Zeit bis zu den Neuwahlen gesprochen zu haben, ist ein weiterer Kritikpunkt Kaisers. „Diese Ausgrenzungspolitik, war das Markenzeichen der gescheiterten Regentschaft von Kurz und Strache, und jetzt, wo alle Staatsverantwortung einmahnen, setzt Kurz das blind fort“, so Kaiser. Jene auszugrenzen und mit ihnen keine Gespräche zu führen, von denen er sich im Gegenzug aber Vertrauenszustimmung erwartet, sei höchst provokant und noch mehr verantwortungslos.
Dornauer pocht auf eigenen SPÖ-Misstrauensantrag
Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer spricht sich währenddessen klar für einen eigenen Misstrauensantrag der SPÖ bei der Nationalratssondersitzung am Montag aus - und zwar gegen die gesamte ÖVP-Regierungsriege. "Die gesamte ÖVP-Regierungsmannschaft muss alternativlos auf Antrag der SPÖ aus ihren Ämtern entfernt werden", sagte Dornauer im APA-Gespräch.
Der Tiroler SPÖ-Chef warnte seine Partei vor einer "naiven Staatsräson": "Man soll nicht annehmen, dass wir dieses Spiel nicht durchschauen. Ich durchschaue es jedenfalls". Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dürfe "keine Sekunde länger" geduldet werden. "Es gilt, keine Sekunde länger zu zögern - das braucht dieser Bursche (Kurz, Anm.) zur Erdung".