Dem Gedankengut der Identitären könne man nicht mit dem Strafgesetz begegnen, sondern nur in der politischen Diskussion. „Man muss solche Verfehlungen aus den Köpfen herausbringen“: Das erklärt Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Eröffnung der diesjährigen Frühjahrsakademie im oststeirischen Stift Vorau auf Anfrage von Moderatorin Claudia Gigler (Kleine Zeitung) zur aktuellen Diskussion um die Identitären.

Die Frage, ob sich die Identitären innerhalb des „Verfassungsbogens“ befänden, verneinte Van der Bellen. „Ihre Idealvorstellung eines europäischen Kulturbegriffs ist nur mit Gewalt zu erreichen“, so der Bundespräsident.

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Aus seiner Sicht brächte ein Verbot der Identitären allerdings nicht viel – wenn es überhaupt möglich wäre. „Nach dem Vereinsrecht wäre – pikanterweise – das Innenministerium zuständig.“ Komme es nach einem Verfahren zum Verbot, würde das „Märtyrer“ schaffen. Laufe es andererseits ins Leere, könnte das als Freibrief gewertet werden: „Weil dann ist eh alles in Ordnung.“

Mehr Mitläufer als Mitglieder

Es bringe ebenso nichts, Identitäre mit einem Funktionsverbot in einer Partei zu belegen, da der Verein nur ganz wenige Mitglieder habe. „Die größere Gruppe sind die Mitläufer und Sympathisanten“, bewertete Van der Bellen das Auftreten der Organisation.

Außerdem liefen die Absichten der Identitären auf europäische Einzelstaaten, die sich als Volksgemeinschaften definierten, hinaus. „Wer legt fest, was eine Volksgemeinschaft ist? Das hatten wir schon einmal.“

Ein Thema in Van der Bellens Eröffnungsreferat zur 10. Frühjahrsakademie im steirischen Voraus, die von Claudia Gigler und Judith Waltl moderiert wurde, war die steigende Hassrhetorik in den sozialen Netzwerken. Er befürchte Wahlkämpfe, in denen es nur mehr darum gehe, Gegner mit erfundenen Nachrichten möglichst anzupatzen.

"Klimakrise, nicht Klimawandel"

Lichtblick hingegen die Schülerdemonstrationen für die Klimakrise, "ich sage bewusst Klimakrise, nicht Klimawandel, das ist ein Euphemismus". Schlichte Antwort auf die Frage der Volkswirtschaftsstudentin Judith Waltl, ob es gerechtfertigt sei, jeden Freitag für dieses Anliegen die Schule zu schwänzen: "Ja!"