Unter dem Eindruck der jüngsten Frauenmorde will die türkis-blaue Koalition am Mittwoch bereits ein umfassendes Strafrechtspaket, das 50 Gesetzesverschärfungen vorsieht, durch den Ministerrat boxen. Auch Änderungen beim Opferschutz und der Täterarbeit sind geplant. Die Vorarbeiten erfolgten unter Federführung von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) in zwei Arbeitsgruppen. Erste Details liegen der Kleinen Zeitung vor.

  • Vergewaltigung. Künftig können Vergewaltiger nicht mehr mit einer bedingten Haftstrafe davonkommen. Da die Mindeststrafe von einem auf zwei Jahre angehoben wird, muss der Täter einen Teil der Strafe hinter Gitter verbringen.

  • Berufsverbot. Sexualstraftäter, die Kinder oder wehrlose Personen missbraucht haben, können künftig mit einem lebenslangen Tätigkeitsverbot in Schulen, an Kindergärten oder anderen Einrichtungen, in denen Minderjährige betreut werden, belegt werden.

  • Stalking. Erstmals können Gerichte auch aktiv werden, wenn jemand intime Fotos oder Videos ohne Zustimmung veröffentlicht. Die Höchststrafe für Stalker wird von einem Jahr auf drei Jahre erhöht.

  • Genitalverstümmelung. Die Genitalverstümmelung wird endlich als eigener Straftatbestand ins Gesetz aufgenommen. Nach Aussagen der Staatssekretärin handle es sich aktuell nur um eine „Kann-Bestimmung“, künftig soll diese barbarische Handlung als „absichtliche Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen“ strafbar sein.

  • Wiederholungstäter. Bei zwei rechtskräftigen Verurteilungen in den letzten fünf bis zehn Jahre wegen Vergewaltigung oder Handlungen gegen Leib und Leben wird das Strafmaß auf zwei bis 15 Jahre (bisher ein bis zehn Jahre) angehoben.

  • Wegweisung. Geplant ist eine Ausweitung des Betretungsverbotes. Künftig soll es eine Bannmeile von 50 Metern um eine gefährdete Person geben.

  • Gewalttäter. Die Dokumentation von Gewalttätern soll verbessert werden. Auch wird der Informationsfluss zwischen den Dienststellen intensiviert.


„Wenn kleine Wirtschaftsdelikte härter bestraft werden als Gewalttaten an Frauen und Kinder mit oft lebenslangen psychischen und körperlichen Folgen, läuft etwas in die falsche Richtung“, erklärt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). „Wer sich an Frauen und Kindern vergreift, hat mit härtesten Konsequenzen zu rechnen“, ergänzt Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

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