Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) muss sich am Mittwoch im Nationalrat einem Misstrauensantrag der drei Oppositionsfraktionen stellen. Anlass sind seine umstrittenen Aussagen zum Verhältnis Politik und Recht bzw. zur Menschenrechtskonvention. Behandelt wird der Antrag am Nachmittag, wenn die Liste Jetzt einen Dringlichen Antrag an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu den Kickl-Äußerungen einbringt.
Die Gesetzesbeschlüsse der ersten regulären Sitzung des Jahres sind eher unspektakulär. Ermöglicht wird ein Testlauf für Rechtsabbiegen bei Rot. Die "Aktuelle Stunde" zu Beginn der Sitzung dreht sich auf Wunsch der ÖVP um die bereits durchgeführten bzw. geplanten Steuererleichterungen. Die "Aktuelle Europastunde" im Anschluss hat auf Verlangen der NEOS den Brexit zum Thema und bietet gleichzeitig den bereits auserkorenen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl die Möglichkeit sich zu präsentieren.
Die Neos hatten am Dienstag begründet, warum sie Kickl das Misstrauen aussprechen wollen. Er sei Teil der Exekutive und könne nicht mehr als Parteipolitiker agieren, sagte Abgeordnete Irmgard Griss. Dass er als Minister die Politik über das Recht stellen wolle, sei ein Angriff auf Rechtsstaat und Verfassung.
"Verfassung getreulich befolgen"
Bei seiner Angelobung vor dem Bundespräsidenten habe Kickl gelobt, dass er die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich befolgen werde, sagte Griss bei einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag. Dies sei das Legalitätsprinzip, an das sich ein Innenminister zu halten habe.
Kickls Entschuldigungen wollte die Neos-Abgeordnete nicht gelten lassen. Er habe genau gewusst, was er hier tue, zeigte sie sich überzeugt. "Wenn er als Innenminister sein Gelöbnis, das er vor dem Bundespräsidenten abgegeben hat, nicht hält", so Griss, "dann hat er hier nichts mehr verloren."
Hoffen auf Unterstützung
Unterstützung für den Misstrauensantrag erhoffte sie sich auch von der Kanzlerpartei: "Wenn die ÖVP eine staatstragende Partei ist, darf sie nicht etwas durchgehen lassen, was den Staat in seinen Grundfesten angreift."