Die FPÖ versteht die Unterstützung der NEOS für den Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nicht. "Der Vorwurf, Innenminister Herbert Kickl habe sein Gelöbnis, dass er die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich befolgen werde, gebrochen, geht völlig ins Leere", meinte Justizsprecher Harald Stefan in einer Aussendung.
Stefan sprach von einer "sehr eigenwillige Interpretation", mit der NEOS-Mandatarin Irmgard Griss den Misstrauensantrag begründet habe; diese sei "wohl eher als Unterstellung zu werten", meinte der blaue Mandatar. "Herbert Kickl hat zu keinem Zeitpunkt den Rechtsstaat und seine Prinzipien infrage gestellt", betonte Stefan.
Vielmehr habe der Ressortchef "im Sinne der Bevölkerung, auf die dieser Staat aufgebaut ist, einen notwendigen Evaluierungsprozess möglicherweise veralteter Gesetze angesprochen", erklärte der Justizsprecher. Es sei "notwendig, bestehende Rechtsnormen zu überprüfen und gegebenenfalls an die modernen Rahmenbedingungen anzupassen", so Stefan.
Misstrauensantrag
Die NEOS haben am Dienstag begründet, warum sie Innenminister Kickl (FPÖ) im Nationalrat am Mittwoch das Misstrauen aussprechen wollen. Kickl sei Teil der Exekutive und könne nicht mehr als Parteipolitiker agieren, sagte Abgeordnete Griss. Dass er als Minister die Politik über das Recht stellen wolle, sei ein Angriff auf Rechtsstaat und Verfassung.
Bei seiner Angelobung vor dem Bundespräsidenten habe Kickl gelobt, dass er die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich befolgen werde, so Griss in einer Pressekonferenz. Dies sei das Legalitätsprinzip, an das sich ein Innenminister zu halten habe.
Kickls Entschuldigungen wollte die NEOS-Abgeordnete nicht gelten lassen. Er habe genau gewusst, was er hier tue, zeigte sie sich überzeugt. "Wenn er als Innenminister sein Gelöbnis, das er vor dem Bundespräsidenten abgegeben hat, nicht hält", so Griss, "dann hat er hier nichts mehr verloren."