Dass die SPÖ mit der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger wenig Freude hat, ist seit jeher bekannt. Nun will die Oppositionspartei dagegen aber offenbar auch juristisch vorgehen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner erklärte im Gespräch mit "oe24.tv": "Ich kann Ihnen hier und heute sagen, dass wir eine Verfassungsklage gegen das Gesetz einbringen. Wir haben das mit Verfassungsjuristen prüfen lassen."

In den kommenden Wochen solle diese Klage eingebracht werden, "weil das Gesetz aus unserer und aus Juristen-Sicht verfassungswidrig ist". Damit wäre es blockiert "und müsste aufgehoben werden", erklärte Rendi-Wagner.

Die SPÖ hat für heute, Dienstag, eine Sondersitzung zum Thema Ärztemangel einberufen, bereits im Vorfeld warfen ÖVP und FPÖ der Partei jahrelange Versäumnisse vor.