Die SPÖ ortet angesichts einer bevorstehenden Pensionswelle einen Ärztemangel. Daher haben die Sozialdemokraten eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen lassen, die Dienstagnachmittag in Szene geht. Eingebracht wird dabei ein "Dringlicher Antrag" an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).
Die Sozialdemokraten angeführt von ihrer Klubchefin und früheren Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagnerwollen unter anderem Gruppen-Praxen und Primärversorgungseinrichtungen forcieren. Zudem soll der Beruf des Hausarztes attraktiviert werden.
ÖVP und FPÖ orten jahrelanges Versagen
ÖVP und FPÖ werfen der SPÖ vor der von ihr verlangten Sondersitzung zum Thema Ärztemangel langjähriges Versagen in der Gesundheitspolitik vor. Die Klubobmänner der Regierungsparteien August Wöginger und Walter Rosenkranz wollen daher eine Rechnungshofprüfung des Gesundheitsressorts über die letzten zehn Jahre beantragen.
"Es ist unglaublich, dass die SPÖ in der Gesundheitspolitik Verantwortung von sich schieben will", so Wöginger zur APA. In den vergangenen zehn Jahren habe es ausschließlich SPÖ-Minister gegeben, unter ihnen auch die nunmehrige Parteivorsitzende Rendi-Wagner. "Die RH-Prüfung soll aufzeigen, wer zehn Jahre lang nichts getan hat." Die ÖVP war zwar mit den Roten in einer Regierung, räumte er ein: "Es gibt aber schon eine Hauptverantwortung."
Rosenkranz monierte, dass die "Untätigkeit" der SPÖ-Ressortchefs erst zur drohenden Versorgungslücke bei den Hausärzten geführt habe. Die SPÖ habe Probleme jahrelang negiert und es verabsäumt, darauf zu reagieren. Die jetzige Regierung habe bereits erste Maßnahmen zur Problemlösung gesetzt, so der FPÖ-Klubchef.