Edtstadler steht hinter Kickls politischem Anliegen

"Wir haben ein proeuropäisches Regierungsprogramm - und einer der europäischen Werte ist die Europäische Menschenrechtskonvention", verteidigt Karoline Edtstadler (ÖVP), Staatssekretärin im Innenministerium, die 1953 in Kraft getretene Konvention: "Sie ist ein Meilenstein und eine Errungenschaft der Europäischen Union" und stehe unverrückbar im Verfassungsrang.

Der Katalog von Grundrechten und Menschenrechten war zuletzt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Frage gestellt worden. Kickl hatte Dienstagabend im ORF-Report angekündigt, Grundregeln wie die Menschenrechtskonvention hinterfragen zu wollen. Angesprochen darauf, dass Ausgangssperren für Asylwerber und die rasche Abschiebung von Flüchtlingen an rechtsstaatliche Grenzen stoßen könnten - etwa die Menschenrechtskonvention oder EU-Recht - meinte Kickl, man müsse darauf achten, nicht über die eigenen Gesetze zu stolpern. Vielfach seien das "irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt aus ganz anderen Situationen heraus entstanden". "Das Recht muss der Politik folgen, nicht die Politik dem Recht", hatte Kickl in dem Interview gemeint. Dafür war er unter anderem von Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisiert worden ("Das Rütteln an der EMRK geht gar nicht").

Lob für Kickl

Direkte Kritik an Kickl kam von Edtstadler nicht. Sie befürwortete im Ö1-Radio Kickls politisches Anliegen, straffällig gewordene Asylwerber rigoros abzuschieben. Gleichzeitig verteidigte sie aber das Legalitätsprinzip, wonach das Recht vom Volk ausgehe. Aber es gebe im Fall von Abschiebungen eine sich laufend weiterentwickelnde Auslegung der Judikatur. "Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen. Mit der Migrationskrise 2015 sind Wertehaltungen ins Land gebracht worden, die mit unseren Werten in keiner Weise vereinbar sind." Auch die Frauenmorde der jüngsten Zeit hätten die Menschen "nachdenklich gemacht", so Edtstadler, die Kickl auch persönlich lobte. Der Innenminister sei jemand, der genau zuhört. "Ich schätze ihn sehr, weil er zuhört und reflektiert."

Im Fall eines Wechsels von Edtstadler nach Brüssel werde es im Staatssekretariat einen Nachfolger beziehungsweise eine Nachfolgerin geben, versicherte sie. Eine Verkleinerung der Regierung beziehungsweise ein Streichen dieses Staatssekretariatspostens steht also nicht an.