Gesetz laut RH-Präsidentin Margit Kraker "zahnlos"

Für Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker geht das von der ÖVP geforderte Einfrieren der Parteienförderung nicht weit genug. Kraker plädiert dafür, die automatische Valorisierung abzuschaffen und gleichzeitig für mehr Transparenz zu sorgen. "Ich bin dafür, dass man sich zusammensetzt, um das System der Parteienfinanzierung in Österreich zu überdenken", so Kraker in der ZiB 2 am Sonntag.

Kraker kritisiert, dass der Rechnungshof die Rechenschaftsberichte der Parteien nicht inhaltlich prüfen darf. Auch die Umgehung und Überschreitung der Wahlkampfkostenbegrenzung müsse vermieden werden. Das Transparenzpaket 2012 habe zwar einen Schritt gemacht, "dieser eine Schritt ist aber nicht genug, denn das Gesetz ist zahnlos".

Sollte die Anhebung der Parteienförderung neuerlich ausgesetzt werden, dann drohe kommendes Jahr die selbe Debatte, warnte Kraker: "Eine Aussetzung bedeutet dasselbe wie im Vorjahr: es ist aufgeschoben und nicht aufgehoben." Ihr gehe es um die Abschaffung derzeit vorgesehenen automatischen Anhebung der Parteienförderung und um die Erhöhung der Transparenz der Parteifinanzen.