Vier Frauenmorde bereits im neuen Jahr, dazu aber vor allem die anhaltende Spitzenposition Österreichs bei Gewalt gegen Frauen im internationalen Vergleich: Der Druck auf die Politik wird immer größer, nun mit neuen Maßnahmen zu reagieren.
Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß und Außenministerin Karin Kneissl sowie Staatssekretärin Karoline Edtstadler präsentierten deshalb am Donnerstag ein umfassendes Gewaltschutzpaket. Bogner-Strauß (ÖVP) kündigte u.a. einen dreistelligen Frauennotruf für Akuthilfe und das verpflichtende Unterrichtsthema gewaltfreie Beziehung an. Staatssekretärin Edtstadler (ÖVP) stellte strengeren Strafen für Wiederholungstätern in Aussicht.
Edtstadler kündigte eine Vereinfachung des Betretungsverbotes an. "Künftig wird es eine Bannmeile von 50 Metern um eine gefährdete Person geben", sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien. Bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung soll es künftig keine gänzlich bedingten Freiheitsstrafen geben, so Edtstadler, die auch Mindeststrafen bei schwerwiegenden Gewalt- und Sexualdelikten avisierte.
Laut Bogner-Strauß fehlt es an Übergangswohnungen für von Gewalt bedrohte Frauen in den Bundesländern, hier wolle man mehr Plätze schaffen. Es mangle außerdem an länderübergreifenden Frauenhäusern, im eigenen Bundesland seien die Betroffenen "oft nicht weit genug vom Täter aufgehoben". Außerdem soll es flächendeckende Beratungsstellen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt bedroht sind, in allen Bundesländern geben, betonte die Frauenministerin.
Nachahmungstäter am Werk?
Mit den Migrationsströmen seien Haltungen wie Antisemitismus und radikaler Islamismus importiert worden, "verbunden mit einem Frauenbild, das von uns ganz klar abgelehnt wird, das mit unserer Wertehaltung nichts zu tun hat", betonte Edtstadler. "Man gewinnt den Eindruck, dass hier auch Nachahmungstäter am Werk sind, Menschen, die sich in dieser schrecklichen Wertehaltung bestärkt fühlen." Dagegen gelte es entschieden aufzutreten.
"Jeder, der Schutz sucht und diesen auch tatsächlich braucht, wird bei uns in Österreich diesen Schutz auch bekommen", sagte die Staatssekretärin im Innenministerium. "Aber wer unsere Wertehaltung ablehnt, hat diesen nicht verdient." Daher werde man alle rechtlichen Aspekte ausschöpfen, um straffällig gewordene Asylwerber abzuschieben. Kneissl wies in diesem Zusammenhang auf die Wichtigkeit der verpflichtenden Wertekurse hin. Es sei ein Faktum, "dass wir ohne die Migrationskrise von 2015 nicht diese Form an Gewalt an Frauen hätten".
