Die Ankündigung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), den Bedarf für Waffenverbotszonen erheben zu lassen, zeitigt nun Resultate. Seit 1. Dezember gelten solche Zonen per Verordnung nach dem Sicherheitspolizeigesetz in bestimmten Teilen von Innsbruck (in den "Bögen") und Linz (Hinsenkampplatz). Die Stadt Wien hat am Montag den Ball an Kickl zurückgespielt und für eine Verbotszone im gesamten Stadtgebiet plädiert.
Die Wiener Polizei und Innenminister Kickl sahen den Vorstoß der Stadtregierung aus rechtlichen Gründen skeptisch. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Dienstag seine Forderung nach einer Waffenverbotszone für ganz Wien bekräftigt - und eine entsprechende Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) gefordert, um dies zu ermöglichen. Eine Verordnung nur in einzelnen Gebieten lehnt der Stadtchef ab: "Entweder gar nichts oder alles", sagte er in der Bürgermeister-Pressekonferenz.
Er habe Vertrauen in die Wiener Polizei, dass sie - für den Fall, dass das Verbot für ganz Wien verordnet wird - mit großem Augenmaß vorgehen würde und waffenähnliche Gegenstände nur Personen abnehme, wenn dies als sinnvoll erachtet werde. Als problematisch erachtete Ludwig etwa den Umstand, dass offenbar immer mehr junge Männer Messer mit sich tragen würden.
Ein Handwerker mit einer Eisenstange solle hingegen nicht belangt werden. Und: "Niemand fordert, dass niemand mehr in Wien mit einem Taschenmesser unterwegs sein kann, das ist ja nicht das Thema." Die Polizei habe in ihrer Mitteilung an die Stadt auch festgehalten, dass Pfefferspray ebenfalls nicht betroffen sei.
Dass es rechtlich nicht möglich sei, ganz Wien zu einer Waffenverbotszone zu machen, ist für den Wiener Stadtchef nicht per se ein Hindernis. Es sei richtig, dass man das derzeit nicht tun könne: "Aber ich sage immer, Gesetze werden von Menschen gemacht und können auch von Menschen geändert werden." Er appellierte an den Bundesgesetzgeber, entsprechende Änderungen vorzunehmen.
Zur tödlichen Auseinandersetzung am Wiener Hauptbahnhof, bei dem in der Nacht auf Dienstag eine junge Frau von ihrem Bruder getötet worden ist, meinte Ludwig: "Es ist ein furchtbares und tragisches Ereignis, und es wäre zynisch, einen solchen Fall heranzuziehen, um eine politische Forderung zu unterstützen." Aber es zeige, dass ein Ort betroffen sei, der nicht von einer der vorgeschlagenen Waffenverbotszonen umfasst gewesen wäre.
Innsbruck springt auf
Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) kann der Forderung von Wiens Stadtchef Michael Ludwig (SPÖ) nach einem generellen Waffenverbot einiges abgewinnen. Er könne sich ein solches Verbot im gesamten Stadtgebiet der Tiroler Landeshauptstadt "vorstellen", sagte Willi der APA.
"Auch wenn es wichtigere Maßnahmen für mehr Sicherheit gibt - wie etwa eine bessere personelle Ausstattung der Polizei vor Ort", schränkte Innsbrucks Bürgermeister gleichzeitig ein. Aber es mache schließlich keinen Unterschied, wo Waffen verwendet werden, so Willi. Ob flächendeckende Verbote möglich sind, werde jetzt am Beispiel Wien geprüft.
Seit 1. Dezember gilt in Innsbruck per Verordnung nach dem Sicherheitspolizeigesetz im Bereich der sogenannten "Bogenmeile" eine Waffenverbotszone. Zuvor war in dem Ausgehviertel ein 21-jähriger Vorarlberger mit einem Messer attackiert und getötet worden. "Wir werden uns die Zahlen zur Zone in den Bögen genau ansehen und auch beobachten, welche Bevölkerungsgruppen am meisten davon betroffen sind", erklärte Willi nunmehr und betonte: "Der Schutz von Leben und Gesundheit hat oberste Priorität, weshalb ich natürlich für ein starkes Waffenverbot bin, welches den Zugang zu gefährlichen Waffen so restriktiv wie möglich hält."
In Vorarlberg kein Bedarf
So wurde in Vorarlberg bisher noch keine Waffenverbotszone eingerichtet. Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP) hält eine solche auch nicht für nötig. "Bei uns besteht derzeit kein Handlungsbedarf. Wir haben keine so starken Vorfälle", sagte er auf APA-Nachfrage. Auch die Landespolizeidirektion Vorarlberg äußerte sich der APA gegenüber vorsichtig ablehnend. "Bisher haben wir keine gebraucht", sagte ein Sprecher. Sollten Waffenverbotszonen kommen, werde man sie aber natürlich kontrollieren.
Ähnlich auch in Niederösterreich: Nach Befassung der Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden und einer Analyse durch das Landeskriminalamt werde in Niederösterreich derzeit kein Bedarf für eine Waffenverbotszone nach Paragraf 36b SPG (Sicherheitspolizeigesetz) gesehen, teilte Oberstleutnant Sonja Stamminger von der Landespolizeidirektion mit.
Aus dem Büro des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl (ÖVP) hat es am Dienstag eine klare Absage für ein stadtweites Waffenverbot gegeben: "Eine stadtweite Schutzzone kommt für Graz nicht infrage, weil das auch gar nicht exekutierbar ist." Zu diesem Schluss sei man nach Rücksprache mit der Polizei gekommen. Sehr wohl denkbar seien aber gewisse Bereiche. Das werde gerade geprüft.
Der Bürgermeister der Stadt Salzburg, Harald Preuner (ÖVP), sieht derzeit keine Notwendigkeit, Waffenverbotszonen in der Stadt zu verhängen. Es gebe derzeit keinen Hinweis seitens der Polizei, dass diese Maßnahme erforderlich wäre .
Falls die Polizei zu derartigen Waffenverbotszonen raten würde, werde man sich diesem Rat nicht verwehren. Mangels eines aktuellen Hotspots bestehe aber kein Bedarf für einzelne Verbotszonen, geschweige denn für eine Verhängung einer Waffenverbotszone für die gesamte Stadt, sagte der Sprecher. "Wir wollen nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen." Für sensible Bereiche seien bereits präventive Maßnahmen wie eine verstärkte Polizeipräsenz ergriffen worden.
Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) sieht keinen Bedarf für eine Waffenverbotszone in der Landeshauptstadt. Alle Landespolizeidirektionen hätten 'ihre' Bundesländer auf die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme hin überprüft. In Eisenstadt gebe es "keine Notwendigkeit" dafür: "Es hat in dem Beobachtungszeitraum einen einzigen Vorfall mit einem Messer gegeben", sagte Steiner zur APA.
