In Mauerbach beriet die Regierung auch am Freitag am zweiten und letzten Tag über die "Steuerreform". Die Entlastung erfolgt in Etappen, der Beginn erfolgt im Jahr 2020 mit der Reduktion der  Krankenversicherungsbeiträge. (Erste Entlastungsschritte im Umfang von einer Milliarde)

Die Steuerentlastung soll laut Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ)  insgesamt ein Volumen von 4,5 Milliarden Euro haben, die Schuldenquote trotzdem unter 62 Prozent bleiben, die Steuerquote insgesamt aber unter 40 Prozent sinken. Mit einer Digitalsteuer für internationale Online-Konzerne will die Regierung eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen. Ab März kommen die wichtigsten Amtswege aufs Handy.

Masterplan Pflege

Den heutigen, zweiten Tag ihrer Klausur nützte die Regierung dazu, ihren Masterplan Pflege zu präsentieren. Diesmal werden die Betroffenen eingebunden - bis Ende des Jahres soll das Konzept stehen. In Bezug auf die Frage, ob und in welchen Stufen das Pflegegeld erhöht werden soll, hielt sich die Regierung noch zurück: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein will zuerst das Gesamtsystem evaluieren. Offen ist auch die Frage, ob es zu einer Pflegeversicherung kommt - die FPÖ ging dazu merklich auf Distanz.

Der Freitag im Liveticker:

12.18 Uhr: Zwischen ÖVP und FPÖ passt jedenfalls kein Löschblatt: "Unsere Zusammenarbeit kann nur noch besser werden, wir wissen, dass wir uns aufeinander verlassen können", jubelte FP-Vizekanzler Heinz-Christian Strache.  Kritische Nachfragen, wonach es heute eigentlich keine konkreten Daten und Fakten in Bezug auf die Pläne gegeben habe, parierte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP): Im April werde man in Brüssel den Budgetpfad einmelden, sämtliche Maßnahmen, auch jene für 2021 und 2022, noch im Herbst dieses Jahres beschließen. "Dann herrscht auch Klarheit für jede Österreicherin und jeden Österreicher."

12.01 Uhr: Heftig rieben sich Kanzler und Vizekanzler noch einmal an der Stadt Wien, die Widerstand gegen die Mindestsicherung Neu angekündigt hatte. Er könne sich nur wundern, dass sich Wiens Politiker außerhalb des Verfassungsbogens stellen wollten, wiederholte Strache. Und auch Kurz appellierte: "Bleiben wir bei den Fakten". Das Faktum ist für ihn, dass Wien die größte Anzahl von Beziehern von Mindestsicherung habe (auch wenn 70 Prozent davon Aufstocker sind), und dass es ja wohl auch im Sinne Wiens sei, deren Zahl zu reduzieren. Strache wurde noch einmal deutlicher: Das rot-grüne Konzept wolle die tschetschenische Großfamilie fördern, das türkis-blaue Konzept "die Menschen, die da sind", ohne Anreiz für neue Zuwanderung.

11.15 Uhr: Kanzler und Vizekanzler treten vor die Presse. "Wir werden keine neuen Schulden machen im Jahr 2019", erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz gleich zu Beginn.

Ziel sei es weiters, dass Österreich zu den D9 (digital 9) aufschließen, sagte Kurz wie zuvor schon Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Konkret wird derzeit mit „Digital Austria“ ein Dach für alle Digitalmaßnahmen der Bundesregierung geschaffen. Auf dieser interaktiven Plattform soll das Know-How aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft einfließen. Ab März kommen die wichtigsten Amtswege auf das Handy und die Verwaltung wird mit Österreich.gv.at sukzessive von electronic auf mobile government umgestellt.

Neben Steuerreform und Digitalisierung stand auch die Pflege im Fokus dieser Regierungsklausur.

Sowohl Kanzler als auch Vizekanzler erklärten, dass sie die Rahmenbedingungen verbessern wollen, damit in Österreich das "Altern in Respekt und Würde" besser werde. Strache beschwor erneut den "rotweißroten Reformzug".

Ministerin Beate Hartinger-Klein erklärte, im Fokus stünde: "Pflege daheim statt im Heim". Es brauche zunächst eine Bedarfserhebung, aber auch eine Imagepolitur für die Pflegeberufe.

10.45 Uhr: Die Koalition hält auch angesichts der massiven Kritik von Sozialorganisationen und Kirche an der Kürzung der Kinderzuschüsse in der Mindestsicherung fest. ÖVP-Klubchef August Wöginger sprach bei der Regierungsklausur in Mauerbach von einer ausgewogenen Balance. Scharfe Kritik übte er gemeinsam mit seinem FP-Kollegen Walter Rosenkranz an der Wiener Ankündigung, das neue Gesetz nicht umzusetzen.

Für Familien mit Kindern bringen die Mindestsicherungspläne der Regierung Einschnitte. Zwar gibt es (aus verfassungsrechtlichen Gründen) keine völlige Deckelung pro Familie, allerdings soll die Höhe der Kinderzuschüsse mit steigender Kinderzahl geringer werden: Für das erste Kind sind maximal 216 Euro vorgesehen, für das zweite Kind 130 Euro und ab dem dritten Kind 43 Euro.

Wöginger verteidigte die Vorgehensweise gegen die in der Begutachtung geäußerte Kritik: Er verwies darauf, dass die Betroffenen zusätzlich zur Mindestsicherung auch die allen Familien zustehende Familienbeihilfe erhalten. In Summe komme eine fünfköpfige Familie damit auf bis zu 2.200 Euro monatlich. Das sei eine "ausgewogene Balance", denn auch ein Arbeitnehmer erhalte ja nicht mehr Geld nur weil er mehr Kinder habe, argumentierte der ÖVP-Klubobmann.

10.15 Uhr: Die Regierung hält an ihrem Versprechen, die kalte Progression abzuschaffen, fest, wirksam werden soll das aber erst in der nächsten Legislaturperiode. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) kündigte bei der Regierungsklausur am Freitag diesen Schritt für 2023 an. Auf den Einwand, dass das damit ein Thema für die "nächste Regierung" sei, antwortete Fuchs selbstbewusst: "Ja und diese sind wir."

Fuchs betonte einmal mehr, dass die von der Regierung geplanten Entlastungen ohne neue Schulden und ohne Gegenfinanzierung erfolgen werde. Die Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge im Ausmaß von 700 Mio. Euro werde auch nicht zu Leistungskürzungen führen, sondern "eins zu eins aus dem Budget finanziert". Die Werbungskostenpauschale (derzeit 132 Euro jährlich) werde auf 300 Euro erhöht, womit sich 60.000 Arbeitnehmer die Steuererklärung ersparen.

Die geplante Tarifreform werde auch eine strukturelle Vereinfachung bringen, so Fuchs weiter. Es werde ein Einkommenssteuerrecht 2020 geben, das mit 1.1.2021 in Kraft treten werde. Die Abschaffung der kalten Progression werde 2022 beschlossen, wirksam werde diese dann 2023. "Das wird sehr, sehr viel Kosten", so Fuchs

9.15 Uhr: Die Regierung stellte bei ihrer Neujahrsklausur in Mauerbach bei Wien am Donnerstag erste Details ihrer Steuerreform vor. Am heutigen Tag endet die Klausur. Geplant ist eine mehrstufige Entlastung, die 2020 beginnt und im Vollausbau 2022 ein Volumen von 4,5 Mrd. Euro erreichen soll, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Beginn des Treffens bestätigte.

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