Ein vermeintlich langweiliger Befragungstag im BVT-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch deutlich mehr Aufsehen gebracht als erwartet. Dafür verantwortlich war ein Ermittler aus dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung, der mit seinen Aussagen der ÖVP Erklärungen abverlangte.
Werner B., der von der Korruptionsstaatsanwaltschaft für die BVT-Ermittlungen angefordert worden war, berichtete nämlich von einer ÖVP-Datenbank, die beim ehemaligen Spionagechef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Bernhard P., gefunden wurde. Nicht beantworten konnte B. freilich, ob P., der inzwischen gefeuert wurde und gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, auch selbst etwas zu der Datenbank beigetragen hat.
Enthalten habe die Sammlung Informationen aus der Wählerevidenz, die ja für die Parteien frei zugänglich ist, aber offenbar auch zusätzliche Daten wie Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Gekommen wären die Daten ursprünglich wohl aus einer ÖVP-Landesorganisation oder dem ÖAAB, schilderte Ermittler B.
VP-Fraktionschef Werner Amon, früher ÖVP- und ÖAAB-Generalsekretär, kann kein Fehlverhalten seiner Partei erkennen. Er könne ausschließen, dass P., der ein persönlicher Freund von ihm ist, auf die ÖVP-Datenbank Zugriff hatte oder Daten eingespeist habe, erklärte Amon der APA. Wie der als "Datensammler schlechthin" (so die Bezeichnung durch den Ermittler) bekannte frühere Spionage-Chef zu den Unterlagen kam, kann sich Amon nicht erklären: Jede Partei habe Zugriff auf die Wählerevidenz. Wie der BVT-Beamte dazu gekommen sei, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Man könne ausschließen, dass P. auf die ÖVP-Datenbank Zugriff hatte oder Daten eingespeist habe, sagte Amon.
In der ZiB 2 antwortete Werner Amon auf Armin Wolfs Frage, ob er wissentlich oder unwissentlich ein Informant sei: "Ganz sicherlich nicht."
Doch nicht nur die ÖVP als Ganze kam heute ins Visier des Ausschusses, auch der frühere Innenminister Wolfgang Sobotka, heute Nationalratspräsident. Peter Pilz legte nahe, dass dieser, nachdem er einen Ermittlungsakt aus dem Staatsarchiv angefordert habe, das Dokument seinem früheren Spitzenbeamten Michael Kloibmüller zur Verfügung gestellt habe. Beweisen konnte Pilz das freilich nicht. Allerdings wurde von B. bestätigt, dass Kloibmüller Zugriff auf einen ihn betreffenden Akt gehabt habe, obwohl er bereits aus dem Bundesdienst ausgetreten war.
Die Opposition freuten die Aussagen Bs naturgemäß. "Aufklärungsbedürftig" nannte Liste-Jetzt-Mandatar Peter Pilz die Sache, SP-Fraktionschef Jan Krainer meinte, die Bevölkerung habe ein Recht zu erfahren, was mit ihren Daten passiere.
Ermittlungen gegen Kloibmüller
Gegen Michael Kloibmüller, der im Mittelpunkt des kommenden Beweisthemas ein ÖVP-Netzwerk im Innenressort betreffend stehen dürfte, laufen ja in einem Fall noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Dabei geht es um ein Gefälligkeitsschreiben für einen angeblichen deutschen Geheimagenten an eine Luxemburger Bank, das von Kloibmüller verfasst wurde. Als später die Luxemburger Behörden zu ermitteln begannen, gab Kloibmüller das Schreiben erst spät zu. Der Akt dazu, der über den Schreibtisch des ehemaligen Spionage-Chefs P. gegangen war, wurde im BVT "elektronisch manipuliert", berichtete B. heute. Das Verhältnis zwischen Kloibmüller und P. bezeichnete Ermittler B. als "über ein normales Dienstverhältnis hinausgehend".
Während der von der Koalition geladene B. mit seinen Aussagen die Erwartungen der Oppositionsabgeordneten übertraf, machte die zweite Auskunftsperson die Befürchtungen von SPÖ, NEOS und Liste Jetzt wahr. Die Befragung der stellvertretenden Abteilungsleiterin des Bereichs Recht im BVT brachte so gut wie nichts Neues. Frau K. konnte oder wollte wenig zur Erhellung beitragen.
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