Es bröselt im türkis-blauen ArbeitnehmerInnen-Gebälk: Die Arbeitnehmervertreter in der Wiener AK lehnen die türkis-blaue Sozialversicherungsreform ab - und zwar auch die ÖVP-Fraktion ÖAAB/FCG und die Freiheitlichen Arbeitnehmer. Sie stimmten am Donnerstag bei der Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer für eine - damit einstimmig beschlossene - Resolution, mit der die Regierung aufgefordert wird, ihre Entwürfe zurückzunehmen.
Die Umorganisation der Sozialversicherung wird von der Arbeiterkammer laut Aussendung abgelehnt, weil sie nur die Interessen der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung berücksichtige. Mit den drei Gesetzesentwürfen der Regierung würde "die Struktur und die Selbstverwaltung der Sozialversicherung in ihren Grundfesten erschüttert", dem Gesundheitssystem würden massiv Mittel entzogen. In der von allen Fraktionen mitgetragenen Resolution wird die Regierung auch aufgefordert, auf den sozialpartnerschaftlichen Weg des Interessensausgleichs zurückzukehren.
Außerdem sprach sich das Arbeitnehmer-Parlament gegen den Umbau der finanziellen Absicherung von Arbeitslosen in Richtung "Hartz IV" aus. In einem mehrheitlich angenommenen Antrag der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) wurde eine Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von 65 Prozent sowie die Beibehaltung der Notstandshilfe gefordert.
Für die Arbeitnehmer auch der Regierungsfraktionen wird es spätestens im kommenden Frühjahr eng: Da wird nämlich die Zusammensetzung der AK-Vollversammlungen in ganz Österreich neu gewählt.