Nicht nur die "Aktuelle Stunde" zu Beginn der Plenarwoche dreht sich um die Sozialversicherungsreform - die SPÖ hebt das Thema am Mittwoch gleich noch einmal auf die Tagesordnung und stellt eine "Dringliche Anfrage" an Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Die Oppositionspartei befürchtet "die Zerstörung unseres gut funktionierenden Gesundheitssystems durch die Kassenzentralisierung".
So lautet denn auch der Titel der "Dringlichen" der SPÖ, während die FPÖ für die "Aktuelle Stunde" das Motto "Sozialversicherung Neu als Grundlage einer Gesundheitsreform" gewählt hat. SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner wirft der Regierung jedenfalls vor, die Kassenzusammenlegung sei das "schlechtest vorbereitete Zentralisierungsvorhaben der Zweiten Republik".
"Etikettenschwindel"
Die Kritik der Roten ist mannigfaltig: So sei die angebliche Verschlankung ein "Etikettenschwindel", denn es gebe weiterhin mindestens zehn Träger und 15 Krankenfürsorgeeinrichtungen. Die Zentralisierung führe zu einer schlechteren regionalen Gesundheitsversorgung, das geplante Gesetz schaffe "einen Moloch, der weit weg von den Menschen über ihre Gesundheitsversorgung entscheidet".
"Drei-Klassen-Medizin"
Zudem werde die Ungleichheit bei den Leistungen noch weiter verfestigt. "Die Regierung schafft eine Drei-Klassen-Medizin: Ganz oben die PolitikerInnen und BeamtInnen mit den besten Leistungen, dann die Selbstständigen, und schließlich eine dritte, unterste Klasse für die große Mehrheit der sieben Millionen anderen." Die Arbeitnehmer in den Gremien der Sozialversicherung würden zugunsten der Unternehmer entmachtet.
Die "WirtschaftsvertreterInnen" aber wollten Selbstbehalte einführen, Leistungen kürzen und Gesundheitseinrichtungen privatisieren, warnt die SPÖ. Das Rotationsprinzip im neuen Dachverband mache eine gezielte Unternehmensentwicklung unmöglich - "kein Unternehmen würde den Vorsitzenden so oft austauschen", beklagt jene Partei, die zuletzt durch personelle Turbulenzen aufgefallen ist, in der Anfragebegründung.
"Teures Milliardengrab"
Die SPÖ erinnert auch daran, dass Verfassungsexperten glauben, dass das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten wird. Außerdem habe der Rechnungshof in seiner Stellungnahme zum Entwurf klargestellt, dass der Nachweis zum Einsparungspotenzial von einer Milliarde Euro fehle. "Die übereilte Fusion der Kassen wird aller Wahrscheinlichkeit nach mehr kosten als sie bringt", glaubt die SPÖ, "sie droht zum teuren Milliardengrab zu werden".
Insgesamt 55 Fragen hat die SPÖ an Gesundheitsministerin Hartinger-Klein: Etwa, ob es noch in dieser Legislaturperiode eine Leistungsharmonisierung geben werde, wie sich die versprochene Milliarde an Einsparungen konkret zusammensetze, und ob sie Leistungseinschränkungen ausschließen könne.
Debattiert wird die Anfrage ab 15.00 Uhr.