Die Tiroler Grünen, Koalitionspartner der ÖVP im Bundesland, haben dem türkisen Abgeordneten und Tiroler JVP-Chef Dominik Schrott nach dem Wirbel um dessen angebliches Fake-Gewinnspiel den Rücktritt nahe gelegt. "So etwas hat in der Politik nichts verloren und wer solche Mittel einsetzt, sollte von keiner Partei gestützt werden", erklärte die stellvertretende Landessprecherin, Barbara Schramm-Skoficz, am Mittwoch.
Sollte der Rücktritt nicht von selbst erfolgen, müsse Parteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz "einschreiten", verlangte Schramm-Skoficz, denn: "Gibt es keine persönlichen Konsequenzen, ist das gleichzusetzen mit dem Dulden eines solchen Fehlverhaltens", so die stv. Landessprecherin.
"Nicht an Agentur abputzen"
Schrott könne sich nicht einfach an der Agentur "abputzen". Immerhin sei er als damaliger Mitarbeiter "sicherlich in jeden Schritt eingebunden" gewesen, meinte die Grüne. Dass die Agentur offenbar nicht zum ersten Mal auf Facebook eine Täuschung mittels "Fake-Verlosung" begangen habe, wirft laut Schramm-Skoficz weitere Fragen auf: "Schrott war zu der Zeit in der Agentur angestellt. Steckt hinter diesen Täuschungen ein System? Gibt es weitere solcher Vorfälle, von denen Schrott früher was mitbekommen hat?"
Sebastian Kurz sieht sich nicht gefordert
Der Kanzler zeigt sich indes nicht weiter gefordert. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat erklärte ÖVP-Chef Sebastian Kurz: "Ich habe da klare Haltung: Das war unehrlich, und es ist richtig, dass der Abgeordnete Dominik Schrott da schnell reagiert hat. Der verantwortlicher Mitarbeiter wurde gekündigt, die Zusammenarbeit mit der Agentur beendet." Per Aussendung erklärte der ÖVP-Abgeordnete zudem, er werde 1.000 Euro als Ersatz für den Hauptpreis an das SOS-Kinderdorf spenden, "um alle weiteren Vorwürfe zu entkräften".
Der betroffene parlamentarische Mitarbeiter ist Geschäftsführer der Agentur, die Schrott für die Aktion verantwortlich macht - und bei der der nunmehrige Abgeordnete bis Ende Oktober 2017, also bis nach der Nationalratswahl, angestellt war.
WK-Chef fordert Konsequenzen
Sollten die Anschuldigungen stimmen, dann müsse Schrott persönliche Konsequenzen ziehen, sagte hingegen der schwarze Tiroler Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer am Mittwoch im APA-Gespräch.
Die Causa sei ohne Zweifel eine "Belastung" für die ÖVP. "Das schaut nicht gut aus", so Bodenseer. Der Wirtschaftskammerchef stieß sich auch an der bisherigen Rechtfertigungslinie Schrotts. Dieser habe bisher nur "fadenscheinige Argumente" vorgebracht. "Das gehört genau geklärt, alles auf den Tisch", forderte Bodenseer.
"Parteichef muss sich damit befassen"
Es gebe "kein gutes Bild ab", wenn der Verdacht im Raum stehe, dass sich ein Politiker ein Mandat durch "Unregelmäßigkeiten und Spitzfindigkeiten" erkämpft habe, schoss der Wirtschaftskammerchef scharf gegen seinen Parteikollegen. Und Bodenseer sah auch die Landespartei, was die Zukunft Schrotts anbelangt, in der Pflicht: Letztlich werde sich auch der Landesparteivorstand und Parteichef LH Günther Platter mit der Causa befassen müssen.
