Die SPÖ will das Sozialministerium nun per Auskunftsbegehren nach dem Auskunftspflichtgesetz zwingen, die Evaluierungsberichte zur "Aktion 20.000" zu veröffentlichen. Der Kärntner SPÖ-Nationalratsabgeordnete Philip Kucher hat einen Anwalt damit beauftragt, einen entsprechenden Antrag an das Ministerium zu übermitteln. Die SPÖ hegt den "Verdacht, dass die Studien nicht veröffentlicht werden, um positive Auswirkungen der noch von der rot-schwarzen Regierung eingeführten Beschäftigungsaktion geheim zu halten".
Sozialministerin Beate Hartinger Klein (FPÖ) hat die von der Vorgängerregierung beschlossene "Aktion 20.000" zur Förderung älterer Langzeitarbeitsloser ausgesetzt und evaluieren lassen. Die beiden Studien um insgesamt 246.342 Euro netto werden aber nicht veröffentlicht, das Ergebnis "dient der internen Verwendung". Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS hervor. Die Ergebnisse sollen aber in einen für Ende 2018 erwarteten Endbericht einfließen, wie das Ministerium erwidert.
Für 163.800 Euro hat die Prospect Unternehmensberatung GmbH eine "Wissenschaftliche Evaluierung/Analyse des arbeitsmarktpolitischen Programms 'Aktion 20.000' für über 50-jährige langzeitarbeitslose Personen lt. gesetzlichem Auftrag" erstellt. Publiziert wird die Studie aber ebenso wenig wie die für 82.542 Euro vom Institut für Höhere Studien (IHS) erstellte "Evaluierung: Fiskalanalyse Aktion 20.000 - Untersuchung der fiskalischen Effekte der laufenden Beschäftigungsaktion 20.000 des Arbeitsmarktservice".
Entgegen der Ankündigung
Im Juli 2017 war die Aktion als Pilotprojekt gestartet worden, um die Langzeitarbeitslosigkeit bei über 50-Jährigen zu bekämpfen. 20.000 Arbeitsplätze sollten für langzeitarbeitslose Menschen ab 50 Jahren in Gemeinden, über gemeinnützige Trägervereine und Unternehmen geschaffen bzw. gefördert werden. Insgesamt haben 4.400 Person im Rahmen der "Aktion 20.000" einen Job erhalten. "Mit Stand 31.12.2017 wurden 1.333 Dienstverhältnisse im Rahmen der Aktion 20.000 gefördert. Für weitere 3.067 Förderfälle gab es zum Zeitpunkt der Sistierung bereits Zusagen des AMS", teilte Sozialministerin Hartinger-Klein Anfang April in einer Anfragebeantwortung mit.
Die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte die "Aktion 20.000" mit Jahresende 2017 ausgesetzt. Die Sozialministerin hatte für Ende 2018 ein abschließendes Ergebnis der Beurteilung der Aktion angekündigt.
"Gegenstand der Evaluierung"
Die beiden Studien "sind Gegenstand der derzeit laufenden Evaluierung der ausgesetzten Aktion 20.000 und werden deshalb wie angekündigt in den für Ende 2018 erwarteten Endbericht selbstverständlich völlig transparent eingearbeitet", hieß es in einer Aussendung des Sozialministeriums. Außerdem seien die Studien nicht von der aktuellen Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in Auftrag gegeben worden, sondern von deren Vorgänger Stöger.
Im Juni 2018 lag die Arbeitslosenquote laut AMS für über 50-Jährige bei 7,8 Prozent (Frauen: 7,0 Prozent, Männer: 8,4 Prozent). Die allgemeine Arbeitslosenquote betrug 6,8 Prozent (Frauen: 6,9 Prozent, Männer: 6,7 Prozent).