Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl haben zum Thema Grenzschutz im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz einberufen. Sie nahmen Stellung zur deutschen Asylpolitik.

Kanzler Kurz erklärte, dass er "keine Verträge zu Lasten Österreichs" akzeptieren werde. In Deutschland sehe er noch keine gemeinsame Regierungslinie in der Asylfrage, aber in Gesprächen mit Deutschland gelte es nun herauszufinden, was geplant ist. Man werde sich auf Maßnahmen vorbereiten und sich für eine europäische Lösung einsetzen. Konkret wurde er dabei nicht.

Ähnlich äußerten sich auch Vizekanzler Strache und Innenminister Kickl. "Selbstverständlich wird keine Vereinbarung zu Lasten Österreichs unterstützt und auch nicht abgeschlossen", sagte der FPÖ-Chef. Kickl erklärte, man werde "nichts zulassen, wo Österreich zu Schaden kommt. Österreich darf nicht noch mehr als es bisher der Fall gewesen ist, die Erbschaft einer verfehlten Willkommenskultur, die in Europa mit bestimmten Namen verbunden ist, tragen", sagte er in Anspielung auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Vizekanzler Strache erklärte, das politische Mandat für die Grenzschutzorganisation Frontex müsse verändert werden, es müsse die illegale Migration abgewehrt werden. Den Menschen müsse klar gemacht werden, dass es unmöglich sei, auf illegalem Weg nach Europa zu kommen. Und wer illegal komme, solle auch keine Möglichkeit mehr haben, einen Asylantrag in Europa zu stellen.

Unterdessen zeigen sich auch die Länder besorgt wegen der neuen Situation an der Grenze.