Regierung und Landeshauptleuten ist am Freitag eine Grundsatz-Einigung in Sachen Kompetenz-Bereinigung gelungen. Konkret geht es um die Abschaffung des Verfassungsartikels 12, der gemischte Zuständigkeiten von Bund und Ländern regelt. Wie Reformenminister Josef Moser (ÖVP) kundtat, soll diese Bestimmung abgeschafft werden.
Moser sprach nach seinem rund einstündigen Besuch der Landeshauptleutekonferenz von einem großen Reformschritt. Freilich hat dieser noch einen Pferdefuß. Denn bisher wurden nur eher unwesentliche geteilte Kompetenzen der jeweiligen Gebietskörperschaft zugeordnet. Die wirklich großen Brocken sollen erst bis Jahresende in einer von Bund und Ländern paritätisch besetzten Achter-Arbeitsgruppe bearbeitet werden. Es handelt sich dabei um das Armenwesen mit der Mindestsicherung, den Krankenanstaltenbereich und das Elektrizitätswesen. Fix ist bereits eine deutliche Reduktion der gegenseitigen Zustimmungsrechte.
Fortschritte bei Transparenzdatenbank
Fortschritte vernommen hat Moser auch bei der Transparenzdatenbank. Wieder einmal haben nämlich die Länder zugesagt, nun tatsächlich die Transparenzdatenbank komplett zu befüllen - freilich wird eine Bagatellgrenze eingezogen und zwar in Höhe von 5.000 Euro.
Spät bei der LH-Konferenz im Wiener Rathaus eingetroffen ist mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) der in diesem Fall wichtigste Regierungsvertreter, geht es doch unter anderem noch darum, eine Einigung beim Pflege-Regress zu erzielen. Der Ressortchef wollte sich Journalistenfragen nicht stellen und kam durch die Hintertür.