Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betont im Interview mit dem Ö1 Morgenjournal, dass er auf die Problematik rund um das Ustascha-Treffen am 12. Mai in Bleiburg hingewiesen habe, zuletzt bei seiner Regierungserklärung. Außerdem habe er Kanzler, Außenministerin, Justizminister und Innenminister in Briefen darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Veranstaltung genügend Exekutivkräfte anwesend sein müssten, die in der Lage sind, zu handeln, wenn das Verbotsgesetz verletzt wird. Darauf habe er keine Antwort erhalten. Kaiser sagt außerdem: "Manche der Bereiche der Embleme, die getragen werden, werden vom österreichischen Verbotsgesetz nicht umfasst." Es brauche daher eine gesetzliche Änderung durch den Nationalrat, so Landeshauptmann Kaiser. Es sei jetzt Zeit, zu handeln.
Kritik an Bundespolitik
Ustascha-Treffen in Kärnten: Kaiser fordert Gesetzesänderung
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