Die Regierung plant offenbar massive Einsparungen im Förderbudget des Arbeitsmarktservice (AMS). Das geht aus Unterlagen hervor, die nach APA-Informationen am Dienstag im AMS-Verwaltungsrat besprochen wurden. Demnach sinken die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 600 Mio. Euro. Gespart wird u.a. bei der Integration von Flüchtlingen sowie bei Programmen für Ältere und Langzeitarbeitslose.

Im Förderbudget des AMS für 2018 waren den Informationen zufolge ursprünglich 1,94 Mrd. Euro vorgesehen. Im neuen, mit 22. Februar datierten Budgetplan sind es nur noch 1,36 Mrd. Euro. Besonders stark gekürzt werden die Mittel für die Aktion 20.000, mit der ältere Langzeitarbeitslose einen geförderten Job erhalten sollten: Von ursprünglich 540 Mio. Euro bleiben demnach nur 110 Mio. Euro.

Gekürzt werden sollen demnach auch die Förderungen für das erst im Vorjahr angelaufene Integrationsjahr (von 100 auf 50 Mio. Euro). Dieses Programm soll Flüchtlinge strukturierter an den Arbeitsmarkt heranführen. Gekürzt werden demnach auch sonstige Fördermittel für Asylberechtigte (von 80 auf 20 Mio. Euro) und für Langzeitarbeitslose (von 120 auf 85 Mio. Euro).

Das Sozialministerium wollte die Zahlen auf APA-Anfrage nicht kommentieren. Man wolle der Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am 21. März nicht vorgreifen, sagte eine Sprecherin von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). "Wir wissen, dass wir sparen müssen. Es gibt Zielvorgaben an die Ressorts, die ambitioniert sind", so die Sprecherin. Konkrete Zahlen könne sie aber nicht bestätigen. Auch vom AMS gab es keinen Kommentar.