Die Regierung plant für kommendes Jahr ein "Nulldefizit". Das haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Dienstag angekündigt. Die selbst gesetzten Sparziele hat die Regierungsspitze dabei bekräftigt. "Ziel ist ein schlanker Staat, damit wir die Steuerlast für arbeitende Menschen senken können", so Kurz. Das Erwachsenenschutzgesetz soll kommen.
SP-Chef Christian Kern kritisiert im Vorfeld der Budgetrede die geplanten Kürzungen beim Arbeitsmarktservice. Hier werde "herzlose Politik" auf dem Rücken von Älteren, Jugendlichen und Menschen, die Qualifizierungsmaßnahmen brauchen, gemacht. "Da werden die Betroffenen völlig im Stich gelassen", kritisiert Kern und wirft der Regierung vor, auch überbetriebliche Lehrwerkstätten streichen zu wollen.
Die Ankündigung der Regierung, im kommenden Jahr ein Nulldefizit erreichen zu wollen, erscheint für Kern damit in neuem Licht. "In Wahrheit fallen ihnen durch die gute Konjunktur 1,5 Mrd. Euro in den Schoß, die sie nicht für Pensionen und Arbeitslosengeld ausgeben müssen", sagte Kern gegenüber der APA: "Der Rest sind Kürzungen nicht im System, sondern bei den Menschen." Von den Kürzungen betroffen werden laut Kern auch überbetriebliche Lehrwerkstätten sein.
Die Liste Pilz wirft der Regierung angesichts der Aussagen von Kanzler und Vizekanzler zum Budget Klientelpolitik vor. Außerdem befürchtet Budgetsprecher Bruno Rossmann deutlich höhere Kosten als angegeben und eine Umverteilung zugunsten der oberen beiden Einkommensdrittel: "Die Bundesregierung soll den Menschen endlich klaren Wein einschenken und sagen, wie sie das alles finanzieren will."
Seine erste Budgetrede hält Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in drei Wochen: am 21. März stellt er das Doppelbudget 2018/19 im Nationalrat vor. Die Eckpunkte haben ÖVP und FPÖ bereits bei der Regierungsklausur im Jänner festgelegt: Die Regierung will 2,5 Mrd. Euro einsparen, um die EU-Budgetvorgaben (ein "strukturelles Nulldefizit" von maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung) umsetzen zu können.
Darüber hinaus haben Kurz und Strache bei einem Pressegespräch am Dienstag ein echtes Nulldefizit für 2019 angekündigt. In diesem Jahr soll der Bund also nicht mehr ausgeben als er einnimmt. Und das trotz geplanter Steuersenkungen von zwei Mrd. Euro, wie Kurz meinte: "Das ist Jahrzehnte in Österreich unmöglich gewesen, diese Regierung wird es schaffen." Strache dazu: "Man kann nicht mehr ausgeben als man hat, das weiß jede Hausfrau."
Kurz spricht von "ambitionierten Zielen", weil die Regierung Spielraum für die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen schaffen und gleichzeitig die Staatsschulden "in Richtung 60 Prozent" der Wirtschaftsleistung senken wolle, ohne neue Steuern einzuführen. An die Minister habe es daher klare Sparvorgaben gegeben: "Weil wir massive Einsparungen vornehmen in der Größenordnung von 2,5 Milliarden, um uns eine Steuerentlastung leisten zu können."
Die geplanten Steuersenkungen sind so weit bekannt: Den Familienbonus bezifferte Kurz mit 1,5 Mrd. Euro. Dazu kommen noch die Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Geringverdiener und der Mehrwertsteuer für Hoteliers. Außerdem kündigte Strache weitere Maßnahmen in den kommenden Jahren an: Sinken soll u.a. die Körperschaftsteuer für Unternehmen, auch die Abschaffung der kalten Progression will man angehen.
Die zuletzt noch offene Finanzierung der Reform der Sachwalterschaft wurde laut Kurz mittlerweile gesichert. Sowohl er als auch Strache betonten, dass das Gesetz mit 1. Juli in Kraft treten soll. Zuletzt gab es ein offenes Tauziehen zwischen Justiz- und Finanzministerium um die Finanzierung des "Erwachsenenschutzgesetzes". Kurz dazu: "Wir sind die Regierungsspitze und sowohl der Vizekanzler als auch ich haben mehrfach klargestellt, dass es kommen wird."
