Der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer übt scharfe Kritik an der neuen Bundesregierung. Die Installierung von Generalsekretären mit Weisungsrecht in den Ministerien bringe "Misstrauen gegenüber der Beamtenschaft zum Ausdruck und will hoch qualifizierte Mitarbeiter an die kurze Leine nehmen".

Das könne er "nicht gutheißen" – umso weniger, als die neuen Generalsekretäre "nicht einmal in einem geregelten Verfahren öffentlich ausgeschrieben werden müssen", sagte Fischer in einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil". Diese Entwicklung sei "besorgniserregend".

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FP-Politik "Inhuman"

Er verstehe auch die Sorge "sehr angesehener und erfahrener Menschen" über den Zugriff, den die FPÖ nun auf Verfassungsschutzdaten, auf Nachrichtendienste, Melde-, Fremdenrecht-, Personenstands-und Polizeiregister habe. "Die FPÖ ist in der Vergangenheit mit dem Datenschutz nicht immer besonders sensibel umgegangen. Wenn sie über brisante geheime Daten verfügt, wurden solche in der politischen Auseinandersetzung auch verwendet. Das betraf vertrauliche Aktenstücke, aber auch Daten aus dem Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS)". "Der Umgang mit sensiblen Daten erfordert ein hohes Maß an Verantwortung, Zurückhaltung und Vertrauenswürdigkeit. Das muss unter Beweis gestellt werden, sonst könnte das ein ernstes Problem unserer Demokratie werden."

Die Aussage des FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus, man solle Flüchtlinge in Massenquartieren am Stadtrand unterbringen, um zu zeigen, dass es in Wien "doch nicht so gemütlich ist", empfindet Fischer als "inhuman". "Wenn ein Politiker Menschen gegenüber argumentiert, als seien sie Menschen zweiter Klasse, dann müssen die Alarmglocken läuten", sagt Fischer. Er warnte auch davor, dass, wenn die Verhältnisse schwieriger werden, der Nationalismus zunimmt und man dazu tendiert, sich abzuschotten. "Der Aggressionspegel steigt an."

Vilimsky kontert

Heinz Fischers Polit-Agitation gegen die neue Reformregierung sei unwürdig und parteipolitisch sehr durchsichtig. Dazu komme offenbar noch eine Portion Frust, weil die SPÖ nach einem katastrophalen Wahlkampf völlig orientierungslos auf der Oppositionsbank gelandet ist, reagierte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.  Als Altpräsident der Republik Österreich sei es Heinz Fischer vergönnt, seinen Ruhestand mit Respekt für seine erbrachten Leistungen zu verbringen. "Ich werde ihm heute auch nicht seine ehemalige Involvierung in die EU-Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000 oder seine Rolle als Präsidiumsmitglied der Österreichisch-Nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft vorwerfen. Fischer ist im Ruhestand und er möge diesen in Ruhe genießen", sagt der FPÖ-Generalsekretär.