Die SPÖ hat ihre relative Mehrheit im Nationalrat verloren. Nach dem heute Vormittag bekannt gewordenen Übertritt der oberösterreichischen SPÖ-Abgeordneten Daniela Holzinger zur Liste Peter Pilz herrscht im Parlament erstmals Gleichstand zwischen den Großparteien. SPÖ und ÖVP teilen sich Platz eins mit jeweils 51 Mandaten. Holzinger ist heute Früh aus der Partei und aus dem Klub ausgetreten.
Die Auswirkungen auf das parlamentarische Geschehen sind marginal und eher von symbolischer Natur, die SPÖ verliert allerdings ein wenig an Klubförderung. Doris Bures bleibt als Nationalratspräsidentin im Amt, die parlamentarischen Spielregeln sehen vor, dass die stimmenstärkste Kraft im Nationalrat den oder die Präsidentin stellt. Eine Halbzeitlösung für den Rest der Legislaturperiode ist nicht vorgesehen, weil Bures für die gesamte Periode gewählt wurde.
Bei der Wahl hatte die ÖVP nur 47 Mandate errungen, durch den von Klubobmann Reinhold Lopatka eingefädelten Übertritt der Team Stronach-Kandidaten Kathrin Nachbaur, Rouven Ertlschweiger und Georg Vetter sowie Neos-Mandatar Christoph Vavrik kam die ÖVP auf 51 Mandate.
Schmerzhaft ist der Aderlass für die Grünen, die innerhalb von wenigen Wochen drei Abgeordnete (Peter Pilz, Bruno Rossmann, Wolfgang Zinggl) verloren haben und nun noch über 21 Mandate im Nationalrat verfügen.
Knappe Zweidrittelmehrheit
SPÖ, ÖVP und Grüne verfügen nach den personellen Turbulenzen gerade noch über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Diese liegt bei 122 Mandaten, das Trio hält bei 123 Abgeordneten. Wechseln zwei weitere Abgeordnete die Fronten, wäre eine Zweidrittelmehrheit nur noch mit der FPÖ realisierbar.
