Peter Pilz hat sich entschieden: Nach 31 Jahren bei den Grünen tritt Pilz nun bei der Nationalratswahl mit seiner eigenen Liste an. Das gab er bei einem Pressetermin in Wien bekannt.
Die etablierten Parteien reagieren überwiegend gelassen. "Wir orientieren uns an Inhalten und nicht an anderen Parteien", sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger meint, Pilz biete genau das Gegenteil dessen, was das Land jetzt brauche´.
Die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek sieht mit dem Antreten von Pilz "endgültig einen Schlussstrich gezogen". Er sei nun "ein politischer Mitbewerber wie jeder andere", weint Lunacek dem langjährigen Grünen-Mandatar demonstrativ keine Träne nach. Wofür Pilz stehe, sei unklar. "Sicher ist, Peter Pilz ist und bleibt ein Solotänzer, der das Rampenlicht liebt und die One-Man-Show braucht".
Pilz selbst sagte bei der Listen-Präsentation, über Crowdfunding werde man ausreichend Mittel für den Wahlkampf zusammen bekommen. Auch die für eine Kandidatur nötigen drei Unterschriften von Nationalratsabgeordneten liegen vor. Die Initiative stehe nicht für linke oder rechte Politik: "Sondern für eine radikal pragmatische Politik. Was uns zusammenhält, ist nicht Parteidisziplin, sondern die gemeinsamen Ziele und Grundwerte und gegenseitiges Vertrauen", erklärte Pilz.
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Pilz stellte auch einige Mitglieder seiner Liste vor. Mit dabei sind unter anderem Sebastian Bohrn-Mena, der bisher SPÖ-Mitglied war. Auch Peter Kolba, der als Konsumentenschützer bekannt wurde, ist an Bord. Maria Stern wird ebenso für Pilz kandidieren. Sie war Sprecherin des Frauenvolksbegehrens.
Interessenten für das Crowdfunding können sich schon jetzt unter der E-Mail-Adresse liste@peterpilz.at melden und ihre Spende ankündigen. Angekündigt hat Pilz auch, über die Spender öffentlich zu informieren. Traditionelle Wahlkampfwerbung wie Plakate soll es nicht geben.
Die Listenerstellung von Peter Pilz' neuer Initiative - der "Liste Peter Pilz" - steht noch nicht fest. Auf der Liste soll es gleich viele Frauen wie Männer geben, betonte Maria Stern. Stern hat zuletzt am Frauenvolksbegehren mitgearbeitet und wird nun Pilz unterstützen. Im Nationalrat möchte sie sich für die Kindesunterhaltssicherung einsetzen, da "Kinderarmut in einem der reichsten Länder Europas eine Schande ist."
Peter Kolba will sich bei Pilz' Initiative für die Rechtsdurchsetzung von Verbraucherrechten einsetzen. Außerdem tritt Kolba dafür ein, für Schmerzpatienten Cannabis in der Medizin zu legalisieren. Sebastian Bohrn Mena wiederum erklärte, am gestrigen Tag seine Mitgliedschaft in der SPÖ beendet zu haben. Er kandidiert unter anderem, um dem Tierschutz den "verdienten Stellenwert" zu geben: "Ich will jede Tierfabrik in Österreich schließen."
Pilz war beim Bundeskongress der Grünen bei der Kampfabstimmung um den von ihm gewünschten vierten Listenplatz gescheitert, eine weitere Kandidatur für den sechsten Listenplatz lehnte er ab, er verließ in weiterer Folge den Grünen Parlamentsklub. Den Impuls für eine eigene Kandidatur habe dann der Anwalt Alfred Noll gegeben, erläuterte Pilz. "Ja, es geht", die Kandidatur ist möglich, stellte er bei der Pressekonferenz nun fest. Eine Parteigründung sei dies allerdings nicht, betonte er.
Inwieweit ein Parlamentseinzug realistisch ist, ist schwer zu beurteilen. Zuletzt publizierte Umfragen brachten Pilz keine berauschenden Werte. Während "Research Affairs" (für die Tageszeitung "Österreich") Pilz bei vier Prozent auswies, kam seine mögliche Liste bei OGM (für den "Kurier") nur auf zwei Prozent. Markt-und Meinungsforscherin Christina Matzka traute Pilz im "News" einen Parlamentseinzug "definitiv nicht zu".