Nach den Berichten über angebliche antisemitische Codes und Anspielungen durch den FPÖ-Politiker Johannes Hübner bei einem rechtsextremen Treffen in Deutschland hat Verteidigungsminister HansPeter Doskozil (SPÖ) von der Bundespartei Konsequenzen gefordert. Anderenfalls könnten die Freiheitlichen kein Partner sein, erklärte er in "Krone" und "Kurier" (Samstagsausgaben).

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hatte Hübners Aussagen bereits verurteilt. Doskozil, der aus dem rot-blau regierten Burgenland stammt, erklärte dazu nun in der "Krone": "Hier wurde klar eine Grenze überschritten. Jeder Form von Antisemitismus muss man entschieden entgegentreten. Ich erwarte mir von der Bundes-FPÖ eine Klarstellung und Distanzierung, aber auch Konsequenzen." Im "Kurier" betonte er ebenfalls: "Wenn es der FPÖ nicht gelingt, sich von Ewiggestrigen zu trennen, dann können sie kein Partner sein." Aus der FPÖ hatte es nach einem Gespräch zwischen Hübner und Generalsekretär Herbert Kickl geheißen, dass der Abgeordnete künftig in seiner Wortwahl vorsichtiger sein werde.

Auch ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger kritisierte Hübner. Eine Koalition der ÖVP mit der FPÖ, in der Hübner eine Funktion innehat, ist für sie demnach "absolut nicht vorstellbar. So etwas ist inakzeptabel", betonte Köstinger in der "Standard"-Wochenendausgabe.

Vilimsky fordert verbale Abkühlung

FPÖ-Generalsekretär und Europamandatar Harald Vilimsky fordert in der Debatte über Aussagen seines Parteikollegen Johannes Hübner von den "selbsternannten Moralaposteln verbale Abkühlung an heißen Sommertagen". Der "angebliche Fall von Antisemitismus" sei ein Sturm im Wasserglas, meinte Vilimsky am Samstag in einer Aussendung.

SPÖ und ÖVP sollten zunächst in ihren eigenen Reihen für Ordnung sorgen, denn mit dem Finger auf Hübner zu zeigen, "dessen Aussagen weder objektiv noch subjektiv Antisemitismus gutheißen oder zur Schau stellen", sei verlogen und ein Ablenkungsmanöver. Vilimsky denkt, dass bereits an einer Neuauflage von Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot gearbeitet werde. Antisemitismus habe in der FPÖ keinen Platz, und auch Hübner selbst habe bereits klargestellt, dass seine Äußerungen nicht antisemitisch gewesen seien, so der Generalsekretär.