Die Präsidentin der italienischen Abgeordnetenkammer Laura Boldrini hat die jüngsten Äußerungen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) beim EU-Außenministerrat am Montag in Brüssel kritisiert. "Diese Drohungen haben wir schon gehört und sie haben zu nichts geführt. Politik betreibt man nicht mit Drohungen, mit Grenzschließungen oder mit dem Militär", so Boldrini nach Medienberichten. Kurz hatte am Montag Italien erneut vor einem "Weiterwinken" von Flüchtlingen Richtung Norden gewarnt hat. Notfalls, so der ÖVP-Chef nach dem gestrigen Treffen, "werden wir die Brenner-Grenze schützen".
Drohungen wie jene von Österreich seien "deprimierend", so Boldrini weiter. Sie würden lediglich Angst und Unmenschlichkeit nähren. "Sie schüren soziale Spannungen und Konflikte. Grenzschließungen, Hafenblockade, die Sperre libyscher Gewässer: All dies widerspricht dem internationalen Recht", klagte Boldrini in einer Ansprache vor der Abgeordnetenkammer am Dienstag.
Laut dem Südtiroler Landeshauptmann ist das Problem nicht die Brennergrenze, sondern das Mittelmeer. "Niemand kann behaupten, dass das aktuelle System funktioniert, solange es tausende Tote im Mittelmeer gibt", so Kompatscher laut italienischen Medien. "Wie (Innenminister Wolfgang) Sobotka gestern am Brenner bestätigt hat, ist die Lage an der Grenze unter Kontrolle. Die Zusammenarbeit zwischen österreichischen und italienischen Behörden funktioniert", sagte Kompatscher.
Man könne jedoch nicht leugnen, dass die Flüchtlingsproblematik sowohl die österreichische als auch die italienische Öffentlichkeit beschäftige. "Es ist eines der zentralen Themen des österreichischen Wahlkampfes", so Kompatscher, der am Mittwoch den italienischen Außenminister Angelino Alfano in Bozen trifft.
"Mit Alfano werden wir über Maßnahmen zur Förderung des Exports und über Unterstützung von Unternehmen sprechen, die im Ausland investieren wollen. Natürlich werden wir mit Alfano auch über Flüchtlingsströme diskutieren", sagte der Südtiroler Landeshauptmann.